Frage an Manfred Behrens von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage 1
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden? Wenn nein, warum nicht?
Frage 2
Wie stehen Sie zu (Stasi-)Blockflöten in der CDU( Sachsen Anhalt)?
Frage 3
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die Sie am 13. Januar bei abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.
Da mir die nachhaltige Aufarbeitung des SED-Unrechtregimes ein wichtiges Anliegen ist, nehme ich gerne dazu Stellung.
Zu 1)
Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu beantragen. Eine Überprüfung kann im Verdachtsfall auch ohne Zustimmung des Abgeordneten erfolgen. Darüber hinaus regelt das Stasi-Unterlagengesetz, dass jeder Einzelne einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht stellen kann. Die Unterlagen vermisster oder verstorbener Personen sind für Angehörige zu bestimmten Zwecken eingeschränkt zugänglich.
Zu 2)
Dazu ist mir kein Fall bekannt.
Zu 3)
Es ist richtig und Wichtig, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen auf den Weg gebracht hat. Hierfür hat der Deutsche Bundestag Mittel i.H.v. etwa 6,3 Millionen Euro bewilligt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Behrens, MdB
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