Malte Riechey

(...) Einen ersten Schritt, der Ihrer Idee sehr nahe kommt, haben wir bereits im Programm: Wir wollen die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen bei Vereinen, Projekten und Initiativen im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich schaffen, in der ich auch ein Engagement für Bürgersolaranlagen hinzuzählen würde. Diese sollen die menschenverachtenden 1-Euro Jobs ersetzen und auf freiwilliger Basis und zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 8-Euro allen erwerbslosen Menschen angeboten werden. (...)

(...) DIE LINKE fordert das Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer zu allgemeinen Wahlen nach den gleichen Voraussetzungen wie für EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen. (...) Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungen.Die LINKE will die Mitsprachemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in Form von Volksentscheiden stärken.Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen sind zu senken. (...)

(...) Wir wollen den Höchststeuersatz wieder auf über 50 Prozent anheben und im Gegenzug soziale Leistungen wie ALG-II kurzfristig auf mindestens 420,-- Euro erhöhen, um allen Menschen eine materiell einigermaßen ausreichende Lebensgrundlage zu geben. (...) Die Linke tritt dafür ein, zentrale Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Post, Bahn etc.) zu vergesellschaften bzw. (...)

(...) Die Stadt hat darüber Hinaus kostenlos Dächer für „Bürgersolaranlagen“ zur Verfügung gestellt, für BürgerInnen, die keine geeigneten Dachflächen besitzen, aber dennoch Strom aus Solarenergie erzeugen wollen. (...) Die LüWoBau hat auf einem ihrer Mehrfamilienhäuser eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 8 kW installieren lassen und das Johanneum hat seine vorhandene PV-Anlage um 1 kW erweitert. (...)

Sehr geehrter Malte Wenk,

vielen Dank für die Frage.