Was sagen Sie dazu, dass Mitglieder Ihrer Partei bei dem Deportationsplanungstreffen dabei waren?

Sehr geehrte Frau B.,

wie der Medienberichterstattung entnommen werden kann, haben Mitglieder der CDU, der AfD, der Werteunion und parteilose Mitglieder auf Einladung an einem privaten Treffen teilgenommen. Wenn man einen Gesprächskreis besucht, macht man sich mit den dort vorgetragenen Positionen nicht gemein.

Die Behauptung es sei ein „Deportationsplanungstreffen“ gewesen, ist eine infame Unterstellung. Bei dem Treffen wurde offenbar das Thema „Remigration“ erörtert. Das ist etwas ganz anderes als „Deportation“.

Die Positionen der AfD werden ohnehin nicht bei privaten Treffen, sondern in Parteigremien beschlossen. Sie finden unser Grundsatzprogramm hier:

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Die AfD fordert Rückführungen ausschließlich nach den Grundsätzen des Rechtsstaates.

Dazu gehört die Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder straffälliger Krimineller.

Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passschaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden. Die rechtsstaatliche Ordnung muss wirksam durchgesetzt werden.

Darüber hinaus hat die AfD Konzepte (etwa wie „Fit for Return“) entwickelt, um Kriegsflüchtlingen nach Kriegsende die Rückkehr in ihr Heimatland zu erleichtern. Durch Hilfe zur Selbsthilfe wird den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann MdB