Warum sehen sie die Abschiebung der Immigranten als beste Lösung? Für mich wirkt es so als wären Politiker generell zu faul um eine geeignete Lösung zu finden für die Immigranten.

Sehr geehrter Herr W.,

Die Behauptung, dass ich „die Abschiebung der Immigranten als beste Lösung“ sehe, ist eine völlig falsche und infame Unterstellung. So eine Aussage hat weder die AfD als Partei, noch ich persönlich jemals gemacht. 

Unsere Antwort auf die Migrationskrise ist sinnvoll, differenziert und mit gesundem Menschenverstand erarbeitet. Viele Länder dieser Welt haben eine ähnliche Politik, wie sie die AfD vorschlägt: Zum Beispiel Ungarn, Dänemark und Australien.

Wer legal in unser Land kommt, wer sich legal in unserem Land aufhält, wer sich gesetzestreu verhält, wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, wer unsere Grund- und Werteordnung teilt, wer mit uns leben und zum Besten unseres Landes beitragen will, war, ist und wird von der AfD immer herzlich willkommen geheißen. Diese Position unserer Partei können Sie den Partei- und Wahlprogrammen, unseren parlamentarischen Initiativen und den Plenarreden der AfD-Fraktion entnehmen. 

Es blieb Ihnen sicherlich nicht verborgen, dass die AfD sehr viele Parteimitglieder mit Migrationshintergrund hat. Nicht wenige von Ihnen sind Mandatsträger der AfD geworden. Sicherlich haben Sie aus der Medienberichterstattung mitbekommen, dass die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Anna Nguyen, Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge, zum Posten der hessischen Landtags-Vizepräsidentin nominiert hatte. Im Übrigen habe ich einige Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, die mich bei der Ausübung meiner parlamentarischen Arbeit unterstützen. Ihre Arbeit schätze ich sehr, denn auch sie tragen zum Erfolg der AfD und somit zum Erfolg unseres Landes bei. 

Wer sich der Integration verweigert, unsere Grund- und Werteordnung verletzt, unsere Gesetze missbraucht, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. In diesem Zusammenhang beruft sich die AfD ausschließlich auf die Grundsätze des Rechtsstaates. Dazu gehört die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, straffälliger Krimineller, Terrorverdächtiger oder sogenannter Gefährder. Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbeschaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden. Missbräuchlich erlangte Staatsbürgerschaften sind abzuerkennen. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Ordnung aufrecht zu erhalten und wirksam durchzusetzen. 

Genau das tut die Bundesregierung nicht. Durch ihre Migrationspolitik ermöglicht sie immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. Wir fordern hingegen Grenzkontrollen. Dass die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen notwendig sind, zeigt die Fußball-Europameisterschaft. Allein vom 7. bis zum 13. Juni 2024 wurden 900 unerlaubte Einreisen verhindert, insgesamt sogar 1.400. Es wurden zudem 34 Schleuser festgenommen und 173 offene Haftbefehle vollstreckt. Bei der politisch motivierten Gewalt konnten 19 Fahndungstreffer verzeichnet werden. 

Die verantwortungslose Politik der Bundesregierung führt dazu, dass Menschen in unserem Land, trotz asylferner Gründe, z.B. aus rein wirtschaftlichen Gründen, erhebliche finanzielle Leistungen abrufen. Hilfe wird vielfach zu Unrecht in Anspruch genommen und zweckentfremdet in die Heimatländer transferiert. Wie eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/3186) ergeben hat, sind die Rücküberweisungen in die Herkunftsländer sehr hoch.

Zur Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung fordert die AfD unter anderem: 

• Asylgesetze müssen dem Schutz der Schutzbedürftigen dienen. 
• Die illegale und unkontrollierte Migration muss beendet werden. 
• Ausreisepflichtige müssen das Land sofort verlassen. 

Ziel der AfD ist es, die Ausreise von Ausreisepflichtigen durchzusetzen. 

Weitere AfD-Positionen finden Sie in unserem Grundsatzprogramm:

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann

Mitglied im Deutschen Bundestag