Wie stehen Sie zur Deutschen Bahn als untrennbares Ganzes, wie zur (Volks)abstimmung zusätzlich zu Wahlen und wie zu einem Vetorecht der Bürger bei unerwünschten Gesetzen?

Sehr geehrter Herr S.

die Deutsche Bahn AG ist in einem beklagenswerten Zustand. Das muss dringend geändert werden. Die AfD-Fraktion will deshalb einen Kurswechsel. Die Schieneninfrastruktur muss dringend saniert werden. Dazu bedarf es kontinuierlicher Haushalts-Mittel über die nächsten Jahre. Die Bundesregierung verschwieg bisher konkrete Zahlen. Diese Sanierungsmittel müssen ausschließlich in die Schienen- und Bahnhofserneuerung fließen, also in die Tochtergesellschaft DB InfraGO AG.

Hier haben wir ein grundsätzliches Problem, denn zwischen der DB AG und der DB InfraGO AG besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass Gelder, die für die Sanierung unseres deutschen Schienennetzes vorgesehen sind, im Ergebnis in andere (weltweite) Aktivitäten fließen. Aus unserer Sicht ist es eine zentrale Voraussetzung einer erfolgreichen Bahn-Sanierung, dass die Gewinnabführungen und Konzernumlagen der Infrastrukturbereiche (auch der DB Energie) an den DB-Konzern beendet werden. Es geht also nicht um eine 'Zerschlagung' der DB AG, sondern um klare Trennung der Finanzierungen von einerseits Infrastruktur und andererseits Transport.

Ihre zweite Frage würde ich gerne mit dem Zitat aus der Plenarrede (212. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11.02.2025) unserer Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel beantworten:

„Das Staatsvolk, die Gesamtheit der Staatsbürger, ist der Souverän, und der sollte seine Stimme nicht nur in Parlamentswahlen abgeben, sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden über die zentralen Fragen direkt abstimmen können. Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann

Mitglied des Deutschen Bundestages