Warum erhalten die Auslandshandelskammern jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
Ein Finanzskandal zulasten der Steuerzahler?
Die Auslandshandelskammern (AHKs) sollen deutsche Unternehmen im Ausland unterstützen. Doch der Bundesrechnungshof (BRH) deckt gravierende Mängel in deren Finanzierung auf. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die das AHK-Netzwerk koordiniert, erhält jedes Jahr über 50 Millionen Euro Bundesmittel – trotz erheblicher eigener Rücklagen. Besonders problematisch: undurchsichtige Gehälter, fehlerhafte Buchführung und mangelnde Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Warum greift das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) trotzdem weiter in die Taschen der Steuerzahler? Quellen:
Sehr geehrter Herr M.,
Die Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG), zuletzt geändert am 07.08.2021, festgeschrieben, dass der DIHK für die Koordinierung und Förderung der Außenhandelskammern verantwortlich ist (§10 a IHKG). Zu Wahrnehmung dieser Aufgabe erhält der DIHK Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt vom Bundeswirtschaftsministerium, die direkt an die Außenhandelskammern weitergegeben werden.
Der DIHK-Auftrag „das Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft als Instrument der Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland zu koordinieren und zu fördern“ kann ein wirksames Mittel sein, deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland zu vertreten. Ich bin die Meinung, dass Bundesmittel stets zielgerichtet und nachvollziehbar eingesetzt werden müssen und nur dort, wo der Bedarf für die Zuwendungen begründet ist.
Wir als Bundestagsfraktion haben bereits im Rahmen der Kleinen Anfrage „Einnahmen und Vorgänge in deutschen Auslandshandelskammern“ (BT-Drs. 20/14694) hinterfragt. Ich setze mich dafür ein, dass die durch den Bundesrechnungshof aufgeführten Punkte aufgearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Malte Kaufmann
Deutschland braucht eine interessengeleitete Wirtschafts- und Außenpolitik, so wie die AfD sie fordert.
Gerne können Sie die Dissertation (301 Seiten, in englischer Sprache) jederzeit bei der promotionsführenden Universität einsehen.
Demokratie („Volksherrschaft“) ist, wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Voraussetzung einer erfolgreichen Bahn-Sanierung ist es, dass Sanierungsmittel tatsächlich in die Schienen- und Bahnhofserneuerung fließen.