Rechtsextremismus in der AfD
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
mit der AfD Sachsen ist nach jahrelanger Prüfung nun bereits der dritte Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ vom Verfassungsschutz erkannt worden.
Bisher wurde seitens Ihrer Partei vor allem mit Gegenkritik und mit Zweifeln an der Legitimation dieses Staatsorganes geantwortet.
Mich würde interessieren, welche Reformen und strukturellen Veränderungen die AfD erwägt, um sich von extremistischen Bestrebungen nachhaltig zu distanzieren.
Für die Beantwortung dieser Frage danke ich.
Sehr geehrter Herr M.,
sowohl dem AfD-Grundsatzprogramm für Deutschland https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
als auch dem AfD-Programm zur Bundestagswahl 2021 https://www.afd.de/wahlprogramm/
können Sie entnehmen, dass die AfD sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt.
Die demokratische Grundordnung, demokratische Wahlen, freier Zugang zur Information durch freie Medien, Wahrung von Grund- und Menschenrechten, sowie demokratische Gewaltenteilung sind wichtige Bestandteile der deutschen Verfassung und des Rechtsstaats. Dafür setzt sich die AfD ein. Extremismus liegt uns fern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Malte Kaufmann MdB
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