Maiken Winter
(...) Die ÖDP setzt sich für eine langfristige Lösung der Haftpflichtproblematik ein, um den Berufsstand der Hebamme dauerhaft zu sichern. Deren Leistungen sind ein gesellschaftlich relevanter Beitrag zur Frauen-und Familiengesundheit. (...)
(...) Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte; je nach Einzelfall sollten auch andere Fluchtursachen akzeptiert werden. Eine absolute Obergrenze halte ich daher für unmenschlich und widerrechtlich – da es nicht den Notwendigkeiten der Flüchtenden entspricht. (...)
(...) Besonders seit der Jahrtausendwende sind eine Reihe von steuerrechtlichen Maßnahmen erfolgt, die einseitig oder bevorzugt Hochverdienern und Vermögenden zugutekamen. Dazu gehören die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Erhöhung von Verbrauchssteuern und die Einführung der Abgeltungssteuer als ermäßigtem Steuersatz für Kapitaleinkünfte. (...)
Sehr geehrte Frau Staeehler,
(...) ja, Unabhängigkeit der Politik von jeglicher Einflussnahme ist wesentlich, um Entscheidungen treffen zu können, die dem Wohl aller dienen. Eine rechtliche Grundlage für die Abschaffung von Firmenspenden besteht noch nicht – diese muss erst neu geschaffen werden. Neben dem Verbot von Firmenspenden sind weitere Maßnahmen wichtig, um die Einflussnahme der Industrie auf Politiker zu minimieren, dazu gehören z.B. (...)
(...) Diese dienen v.a. der Sicherheit und der Lärmbeschränkung; natürlich werden durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auch Abgase reduziert - aber das allein wird eine Klimakatastrophe nicht stoppen. (...)