Maike Schaefer

(...) es ist eine neue gesetzliche Vorgabe, dass belasteter Klärschlamm künftig nicht mehr auf Äcker ausgebracht werden darf, sondern verbrannt werden muss. Ziel ist es, die Böden und das Grundwasser zu schützen und wertvolle Nährstoffe wie Phosphor gezielt aus dem Klärschlamm zurückzugewinnen. Bremen als einer der bundesweit größten Industriestandorte hat in dieser Frage auch eine Verantwortung. (...)

(...) So müssen Menschen aus Gröpelingen z.B. für die Inanspruchnahme von Kinderärzt*innen oder Psycholog*innen weite Wege zurücklegen. Eine Regionalisierung der Ärzteversorgung zumindest auf Stadtbezirke lehnt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen bislang ab und betrachtet nur die stadtweite Versorgung. Wir geben uns damit nicht zufrieden, sondern setzen uns für Veränderungen ein. (...)

(...) So ist z.B. vorgesehen, dass künftig statt des Stammumfanges der gesamte Baumkronenumfang geschützt wird. Der Baumschutz auf Baustellen muss häufiger kontrolliert werden. Mit der Initiative werden die Behörden aufgefordert, Verursacher von Baumschäden stärker zu belangen. (...)

(...) Im Bremer Westen gibt es neben all den guten Seiten auch Quartiere, die unter verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut, heruntergekommenen Gebäuden und sozialen Problemen leiden. Der Strukturwandel hat dort eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, gegen die wir beständig ankämpfen. Das ist allerdings kein Sprint, sondern ein Marathon. (...)

(...) Insbesondere Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff, dessen globale Reserven jedoch begrenzt sind. Die neue Verordnung sieht neben der Verbrennung auch eine gezielte Phosphorrückgewinnung vor. Ein weiterer positiver Effekt der sogenannten Klärschlammmonoverbrennung ist, dass die entstehende Abwärme als Fernwärme genutzt werden kann. (...)

(...) >> ich kann Ihren Unmut verstehen. Viel zu lange hat der Bundesgesetzgeber es versäumt, das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zu überarbeiten und der im Zuge der Bologna-Reform entstandenen neuen Rechtswirklichkeit anzupassen. Diese Untätigkeit der Großen Koalition hat leider zu dem von Ihnen beschriebenen Missstand geführt und wurde von der grünen Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert. (...)