Frage an Maika Friemann-Jennert von Heike M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Mamerow,

sehr gern möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten.

Zu Frage 1:
Wir befürworten auf Bundesebene weitgehend vereinheitlichte Bildungsstandards, die eine genaue Vergleichbarkeit der schulischen Leistungen innerhalb Deutschlands möglich machen. Die Kultusministerkonferenz erarbeitet bereits solche Bildungsstandards. Auf der Grundlage dieser Standards können die Bundesländer mit Blick auf ihre spezifischen Gegebenheiten den Weg definieren, wie diese Standards erreicht werden können.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften in unserem Land dafür sorgen, dass jeder Jugendliche, der eine Ausbildung anstrebt, ein Angebot für einen Ausbildungsplatz oder für eine überbetriebliche Ausbildung erhält. Durch eine intensive, verantwortliche und den Einzelnen fördernde Schulausbildung werden wir dafür Sorge tragen, dass jeder junge Mecklenburger und junge Pommer eine wirkliche Chance auf eine berufliche Ausbildung bekommt. Damit junge Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft haben, brauchen sie eine gute Schulausbildung, einen Ausbildungsplatz und Arbeitsmöglichkeiten.

Wir brauchen – dringender denn je – gut ausgebildete, hoch motivierte, kreative junge Menschen, damit wir unser Land auch im 21. Jahrhundert erfolgreich gestalten können. CDU, CSU und SPD haben auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag die Vorfahrt dieses Ziel formuliert. Wir werden die Bundesregierung, bei dabei unterstützen, die Ausbildungs- und Beschäftigungschance von Jugendlichen deutlich zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Die Vermittlung und Qualifizierung junger Menschen, die eine Arbeit oder eine Lehrstelle suchen, wird auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit darstellen. Mit Landesprogrammen können und werden wir der Agentur flankierend zur Seite stehen. Dabei sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für eine bestmögliche schulische Erstausbildung bewusst.

Zu Ihrer dritten Frage:
Es gibt bei uns in Deutschland die Tradition der Tarifautonomie, die unser Land von anderen Ländern unterscheidet. Bei uns steht diese anstelle staatlicher Lohnlenkung. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften ist vorhanden, aber nicht immer zu dem Preis, zu dem Arbeit bei uns angeboten wird. Die Entlohnung wiederum lässt sich nicht beliebig senken, wenn der Lohn seine existenz- und lebensstandardsichernde Funktion behalten soll. Die Löhne müssen also so sein, dass wer Arbeit hat von dieser auch sich und ggf. seine Familie versorgen kann. Es muss deshalb eine Untergrenze geben, unterhalb derer niemand arbeiten muss. Derjenige, der anständig arbeitet, muss einen angemessenen Lohn bekommen. Sollten die Tarifvertragsparteien bei den Löhnen etwas übersehen haben, ist der Gesetzgeber gefordert. Die Tarifpartner dürfen allerdings nicht aus ihrer Verantwortung für eine leistungsgerechte Tarifpolitik entlassen werden. Tarifliche Lösungen haben für uns Vorrang vor gesetzlichen Lösungen.

Zu Frage 4:
Es ist richtig, dass Menschen die Verantwortung für sich und andere übernehmen nicht schlechter gestellt werden sollen. Mit dem Wegfall der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges ist aber genau dies geschehen. Die CDU des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich während der Debatte zur steuerlichen Neuordnung immer wieder dafür ausgesprochen an dieser Stelle keine Kürzungen vorzunehmen. Wir kennen unser Land und wissen um die vielen Pendler, die teilweise sehr große Strecken zurücklegen. Die angespannte Haushaltslage des Bundes und der Druck der Europäischen Union auf Deutschland endlich wieder die Verschuldung zu senken, hat letztlich doch dazu geführt die Pendlerpauschale abzusenken. Mit Blick auf unsere Landeskinder werden wir alles unternehmen, um hier für Arbeitnehmer wieder günstigere Bedingungen zu schaffen.

Meine Antwort auf ihre 5. Frage:
Im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl wurde der Kurs zu der von Ihnen geforderten Ausgabensenkung vorgeschlagen. Gleichzeitig verbunden mit einem Steuersenkungskonzept. Der Eingangssteuersatz sowie der Spitzensteuersatz sollten gesenkt werden. Dann war ein Freibetrag geplant und alles zusammen hätte dazu geführt, dass Arbeitnehmer erst ab einem Einkommen von rund 36.600 Euro überhaupt Steuern bezahlt hätten. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte nicht dem Füllen der Staatskasse dienen, sondern war vielmehr dafür gedacht die Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben zu entlasten. Dieses klare Konzept fand leider beim Wähler keine Mehrheit. In der Folge kam es zur Bildung der Großen Koalition und damit zu einer Fülle von Kompromissen. Nun muss die Große Koalition im Bund in vielen kleinen Schritten die notwendigen Reformen auf den Weg bringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten helfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihre Maika Friemann - Jennert