Frage an Maika Friemann-Jennert von Ernst S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Friemann-Jennert,
Wie stehen Sie, als CDU-Kandidatin, hinter der Politik Ihrer Partei auf Bundesebene, vor Allem in Bezug auf die anstehende Nahost-Mission der Bundeswehr?
Können Sie den Kurs, den Frau Merkel außenpolitisch vorgegeben hat, mittragen?
Wie bewerten Sie persönlich die Gefahr des Zusammentreffens deutscher und israelischer Soldaten hinsichtlich unserer historischen Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber?
Unterstützen Sie meine Befürchtung, dass die derzeitige deutsche Außenpolitik eher der NPD in die Hände spielt?
Mit freundlichem Gruß
Ernst Schletow
Sehr geehrter Herr Schletow,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und ihr Interesse am Portal „Kandidatenwatch“. Gern möchte ich Ihre vier Fragen beantworten.
Zur ersten Frage: Es war der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck der zuerst darauf hingewiesen hat, dass sich Deutschland nicht verweigern kann, wenn sowohl die UNO als auch Israel und Libanon unsere Unterstützung zur Konfliktbewältigung wünschen.
Die große Koalition hat sich inzwischen darauf verständigt, dass Deutschland „einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten“ zur Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten leisten wird. Im Vordergrund stehen dabei humanitäre Hilfeleistungen, Hilfen beim Wiederaufbau und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, „insbesondere seeseitig.
Zu Ihrer zweiten Frage an mich. Den außenpolitischen Kurs unserer Bundeskanzlerin kann ich mittragen. Die Bundeskanzlerin hat immer klargestellt, dass der deutsche Beitrag in Nahost von den konkreten Bedingungen des Einsatzes abhänge. Diesen müssen die Vereinten Nationen präzisieren.
Auch auf Ihre dritte Frage will ich Ihnen antworten. Ein Zusammentreffen deutscher und israelischer Soldaten wird es nicht geben, da deutsche Soldaten zur Grenzsicherung auf See eingesetzt werden. Mit dem Libanon und der UNO ist vereinbart, dass Deutschland einen Marineverband für die Kontrolle der Territorialgewässer des Landes bereitstellen wird. Hierzu stehen die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag noch aus. Die besondere Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland trägt dazu bei, dass wir uns dem von beiden Seiten und der UNO gewünschten Hilfeleistungen nicht verweigern können.
Und nun zur vierten Frage.
Diese Befürchtung ist absurd. Die Rechtsextremisten wollen Deutschland in die Isolation führen. In einer globalisierten Weltwirtschaft, von welcher Deutschland als Exportnation Nummer 1 am meisten profitiert, gefährdet dies massiv Arbeitsplätze auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Extremisten haben weder Antworten noch Konzepte für die Zukunft unseres Landes sondern nur leere Parolen.
Sehr geehrter Herr Schletow, ich hoffe ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Maika Friemann - Jennert
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sehr gern möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten.
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