Frage an Maika Friemann-Jennert von Volker T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Friedmann-Jennert,
Deutschland als Exportnation Nr 1profitiert am meisten von der Globalisierung vernimmt man von der CDU allenthalben. Der amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke sagt bereits das die reine Globalisierung und die uneingeschränke Liberalisierung allen wirtschaftlichen Handelns ohne die Menschen, die Völker direkt mitzunehmen, d.h. sie auch unmittelbar und fühlbar daran im positiven Sinne teilhaben zu lassen, nicht funktionieren wird. Aus meiner Sicht logisch. Wer profitiert denn in Deutschland von der Globalisierung ausser den Großbetrieben und den Konzernen?? An Arbeitsplätzen hat sie doch bisher noch nichts gebracht. Sollen wir damit zufrieden sein, daß alles nicht noch schlimmer gekommen ist? Ich stelle fest, daß meine Deutsche Mark, mit der ich groß geworden bin , seit der Globalisierung nur noch 50% im täglichen Leben an Wert hat. Die öffentlichen Dienststellen bedienen sich auf Grund der sogg. knappen Kassen durch immer dreistere Gebühren am Geldbeutel der Leute. Die Reallöhne fallen . Ich habe den Eindruck, die Politiker sind mit dem was auf uns in den letzten Jahren an Globalisierung zugekommen ist nicht fertig geworden. Ich kann nicht erkennen, daß ausser dem Abwarten auf eine Angleichung der Löhne und Lebensstandards in allen Ländern irgendetwas an politischer Gestaltung stattfindet ausser Nachbessern. Das spiegelt ja auch der Wahlkampf wider. Keine konkreten Aussagen, keine konkreten Besserungsvorschläge. Diese kommen massenweise von einer Partei die viele nicht mögen . Wen wundert da noch der Zuspruch? Das zeigt doch das Themen da sind , die entschieden werden müssen. Fehlt den Politikern der Mut zum Handeln?. Alle schielen auf die Demoskopie also Umfrageergebnisse und sagen lieber nicht bzw. kommen zu Beschlüssen, die keine Lösungen sind nur um Ihren eigenen Posten zu retten. Sind Sie nicht der Meinung, daß wir eine neue politische Kultur brauchen?? Es grüßt Sie Volker Thaele
Sehr geehrter Herr Thaele,
vielen Dank für Ihre e-mail. Pauschal den Mittelstand aus den positiven Entwicklungschancen einer zunehmend internationalisierten Welt herauszunehmen, halte ich nicht für ziel führend. Sie selber schreiben ja, dass Deutschland die Exportnation Nr. 1 ist und da die Deutsche Volkswirtschaft im Wesentlichen mittelständisch geprägt ist, profitieren natürlich auch diese. Um diese zu unterstützen ist es aus Sicht der CDU nötig, eine konsequente Politik der vielen kleinen Schritte einzuleiten, um so den Stillstand zu überwinden und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist klein- und mittelständisch geprägt. Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu sichern und neue zu schaffen muss deshalb das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Ganz hohe Bedeutung dabei hat das Thema Deregulierung. Es geht um klare, überschaubare und vor allem weniger Gesetze und Vorschriften!
Von überragender Bedeutung ist auch der Ausbau der noch zu geringen Exportbasis unserer Unternehmen. Wir brauchen mehr überregionalen Absatz. Dazu müssen u.a. die Messe- und Absatzförderung verbessert werden. Um die heimischen Unternehmen in ihrer Entwicklung besser zu unterstützen, streben wir einen stärkeren Ausbau der Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen an und wollen einen Mittelstandsfonds auflegen. Wir werden die Herausforderungen und Chancen der EU-Erweiterung, der Wissensgesellschaft und der Bevölkerungsentwicklung annehmen. Die Förderung von Forschung und Entwicklung für innovative Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern sind dabei ein sehr wichtiger Schlüssel zum Erfolg.
Darüber hinaus ist eine Konzentration der vielen und unübersichtlichen Förderprogramme und Institutionen im Land dringend notwendig. Unsere Unternehmen brauchen kompetente Ansprechpartner für Fördermöglichkeiten und Kreditvergabe. Ein „weiter so“ in der Förderpolitik nach dem Gießkannenprinzip kann es nicht geben, da die zur Verfügung stehenden Gelder bei steigender Nachfrage immer geringer werden. Es ist schlicht verantwortungslos, wenn der Wirtschaftsminister des Landes bereits heute die Fördergelder des Jahres 2010 verteilt hat und den Mittelstand mit teuren Zwischenfinanzierungen allein lässt. Es ist ebenso verantwortungslos, dass alternative Denkansätze, z.B. zur intelligenten Verknüpfung von Zuschuss- und Darlehensfinanzierung, an der Sturheit des Wirtschaftsministers scheitern. Andere Länder machen es vor. So hat beispielsweise Thüringen einen Fonds aufgelegt, der Gelder der Wirtschaftsförderung nicht mehr nur als Zuschuss sondern als Darlehen an Mittelständische Unternehmen vergibt. Daran muss sich Mecklenburg-Vorpommern endlich ein Beispiel nehmen. So könnte mit den begrenzten Mitteln mehr erreicht und Mitnahmeeffekte erschwert werden.
In der Hoffnung dafür Ihre Unterstützung am Sonntag zu erhalten verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Maika Friemann-Jennert
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(...) Bisher war Wahl-O-Mat kein Thema, das eine Rolle spielte. Da gibt es ganz andere Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. (...)
Sehr geehrte Frau Mamerow,
sehr gern möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten.
Sehr geehrter Herr Schletow,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und ihr Interesse am Portal „Kandidatenwatch“. Gern möchte ich Ihre vier Fragen beantworten.
Sehr geehrte Frau Schulz,