Werden Sie sich für eine Verlängerung der pandemischen Lage einsetzen?
Der jetzige Bundestag hat zum 11. September 2021 die Verlängerung der "pandemischen Lage nationaler Tragweite" beschlossen. Dem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( Drucksache 19/32091) stimmten 325 Abgeordnete zu, 253 stimmten dagegen und fünf Parlamentarier enthielten sich der namentlichen Abstimmung. Die "pandemische Lage..." wurde daraufhin bis max. 11. Dezember 2021 verlängert.
Um die "pandemische Lage" im Dezember abermals zu verlängern, muss der neu gewählte Bundestag bis zu diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Beschluss fassen. Da Sie keinem Fraktionszwang unterliegen und nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind, können Sie dem Wähler bereits jetzt mitteilen, wie sie sich bei dieser namentlichen Abstimmung verhalten werden: stimmen Sie mit JA, mit NEIN oder enthalten Sie sich der Stimme?
Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Warum die Abgeordneten der Regierungsparteien am 11. September 2021 der Verlängerung der "pandemischen Lage nationaler Tragweite" zugestimmt haben - entgegen den Meinungen von weltweiten wissenschaftlichen Experten - kann auch ich nicht nachvollziehen.
Sollte ich als Abgeordneter der Partei dieBasis in den deutschen Bundestag gewählt werden, werde ich einer weiteren Verlängerung der "pandemischen Lage nationaler Tragweite" eine klare Abfuhr erteilen und mit "NEIN" stimmen.
Begründung: Die derzeitige "Pandemie" sehe ich persönlich, aufgrund mittlerweile sehr vieler gesammelten Daten und Erfahrungen, national und international, als nicht mehr gegeben. Um eine weitere Verlängerung zu beschließen ist es zwingend erforderlich, einen international anerkannten Expertenrat zu hören - das alleinige, einseitige Vertrauen auf nur sehr wenige deutscher "Experten" ist für einen Beschluss, der unmittelbare Auswirkungen auf jeden einzelnen in diesem Land hat, unverantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Hoppe
Weitere Fragen an Maik Hoppe
Die Einführung einer „CO²-Erlaubniskarte“ lehne ich ab.
Basisdemokratie bedeutet für mich, dem Willen, die Bedürfnisse und Meinungen der breiten Bevölkerung - der Basis - von unten nach oben in die Parlamente zu tragen
gerechte Entlohnung (Mindestlohn) - ja,
MPK ist kein legitimiertes Entscheidungsgremium!
Die Frage der Asyl- und Einwanderungspolitik sollte generell neu bewertet werden