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Maik Hoppe
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Frage von frank H. •

Asyl: Werden Sie sich dafür einsetzen, die Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien und Marokko) sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen?

Allein 2020 wurden 3.641 algerische, 3.320 marokkanische, 1.683 tunesische sowie 3.180 georgische Zuwanderer als Tatverdächtige registriert.
Da in jedem Jahr weitere Zuwanderer aus den besagten Staaten einreisen, ergibt sich zwangsläufig ein Zuwachs bei den Straftätern, die wegen des aufwändigen Asylverfahrens über mehrere Jahre die Möglichkeit haben, in Deutschland Verbrechen zu begehen. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Verfahren deutlich abgekürzt und damit die Anzahl aktiver Straftäter entscheidend verringert werden.
Quelle: Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2019, Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2020, beide vom Bundeskriminalamt herausgegeben.
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2020.html;jsessionid=80B0B3D7F2B3A781FDB5E1EDB09ACAE4.live2301?nn=62336

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Antwort von
dieBasis

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Frage der Asyl- und Einwanderungspolitik sollte generell neu bewertet werden. Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden. 

Dazu sollte ein unabhängiger Expertenrat eingesetzt werden, der an der Ausarbeitung eines neuen Einwanderungsgesetztes mitarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Hoppe