Wann kommt die Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsgesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, welches u.a. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht, zu schaffen. Wann kommt nun die Änderung in Staatsangehörigkeitsgesetz, die die Mehrfachstaatsangehörigkeit einführt bzw. ermöglicht?
Herzliche Grüße
Karl S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.
Die von Ihnen thematisierte vereinbarte Erneuerung des Staatsangehörigkeitsrecht im Koalitionsvertrag ist für uns von hoher Priorität, dessen können Sie sich sicher sein.
Jedoch benötigt dieses umfangreiche Reformvorhaben nicht nur eine sorgfältige Vorbereitung, sondern wird auch eine entsprechend sorgsam zu planende Umsetzungsphase mit sich bringen. Dass der Prozess derartig langwierig ist, liegt daran, dass wesentliche Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nötig sind. Aufgrund dessen bitte ich um Geduld und darum, das tagespolitische Geschehen weiterhin aktiv zu verfolgen.
Gerne können wir zu Ihrer Fragestellung, auch nach der Sommerpause des Deutschen Bundestages, in Kontakt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir MdB
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.