Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 26.10.2022

Auch wenn es zu Ihrer Frage aktuell noch keine präzise Antwort gibt, kann ich Ihnen aber zusichern: wir werden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens dafür kämpfen, dass auch Heizöl-Kund:innen bei den Entlastungen berücksichtigt werden

Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 26.10.2022

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.

Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 19.08.2022

Zunächst einmal vorab: Internationale Vergleiche finde ich aufgrund der sehr unterschiedlichen Grundbedingungen (Demografie, Erwerbsstruktur etc.), der historischen Entwicklung sowie der Berechnungsweisen bei der Anpassung schwierig zu bewerten.

Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 02.08.2022

Die Positionen innerhalb der Regierungskoalition (teils sogar innerhalb der SPD) sind aber sehr unterschiedlich. Deswegen wird es weitere, intensive Gespräche, auch zu kartellrechtlichen Maßnahmen geben müssen.

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