Wann wird der Gesetzesentwurf zur erleichterten Einbürgerung im Bundestag debattiert?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, das Gesetzesentwurf zur erleichterten Einbürgerung wurde von der Bundesregierung Ende Mai abgestimmt. Wann wird der Entwurf im Bundestag debattiert?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell liegt für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Referentenentwurf vor, den das zuständige Bundesinnenministerium im Mai veröffentlicht hat. Ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung hierzu liegt noch nicht vor. Ich gehe daher davon aus, dass der Kabinettsbeschluss sowie das parlamentarische Verfahren im Bundestag erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werden. Ich bin guter Hoffnung, dass die Reform und damit auch viele angedachte Erleichterungen bei der Einbürgerung vor Ablauf des Jahres beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
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