Frage an Lydia Westrich von Günter G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Göppel,

herzlichen Dank für Ihre Fragen bei Kandidatenwatch zur Höhe der Mietpreise von Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung und zur Problematik der Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern.

Wie kommt es zu einer Diskrepanz zwischen der Miethöhe für Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung und den Mietpreisgrenzen, die die Job-Börse festlegt?
In Pirmasens gibt es seit einigen Jahren ein Überangebot von freien Wohnungen im Verhältnis zu Wohnungssuchenden, so dass die Mieten, die Vermieter auf dem freien Markt noch verlangen können, sehr niedrig liegen. Arbeitslosengeld II-Empfänger, die eine neue Wohnung suchen, sind nicht gezwungen, eine Wohnung nur im Segment der sozialen Wohnraumförderung zu finden, sie können auch frei vermietbare Wohnungen wählen. Die Mietpreise in Pirmasens sind aktuell nun sehr günstig, so dass sich die Job-Börse an diesen Mietpreisen orientiert.
Die dazu im Vergleich unter Umständen höheren Mieten von Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung resultieren aus den langfristig festgelegten Kosten, die den Besitzern und Vermietern der Häuser beim Bau entstanden sind. Natürlich haben die Bauherren auch Förderung vom Bund über das Land erhalten, aber bei der langfristigen Kalkulation über die künftigen Mieteinnahmen sind die Vermieter zum Teil von den damals noch höheren Mietpreisen ausgegangen und haben damit gerechnet, dass es bei dieser Miethöhe bleiben wird. Nun hat sich der Wohnungsmarkt bundesweit, abgesehen von den Ballungsgebieten, in den letzten Jahren entspannt und Wohnraum ist häufig billiger als noch vor 10 Jahren.
Das gilt in besonderem Maße für Pirmasens, das einen sehr starken und noch immer anhaltenden Bevölkerungsschwund zu verzeichnen hat. Wollen Vermieter von Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung ihre Wohnungen künftig vermieten, werden sie wohl nicht umhinkommen, ihre Mieten so weit zu senken, dass sie (wieder) auf ähnlicher Höhe wie die Mietpreise des freien Wohnungsmarktes sind.

Was kann die Politik dafür tun, dass Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung bezahlbar bleiben?

Zurzeit haben wir die Situation, dass die den Länder von der Bundesregierung jährlich bereitgestellten Summen für die Förderung sozialen Wohnraums von den Ländern gar nicht mehr oder nur noch zum Teil abgerufen wird.
Das liegt an dem schon oben erwähnten bundesweit entspannten Wohnungsmarkt. Teure Mieten sind nur in Ballungsgebieten wie Frankfurt, Köln oder München zu verlangen, ansonsten ist der Wohnungsmarkt eher von einem Überangebot freier Wohnungen geprägt.
Wohnraumförderung in Zeiten des demographischen Wandels, also zu einer Zeit, in der immer mehr ältere Menschen immer weniger jüngeren Menschen, die keine oder kleine Familien gründen, gegenüberstehen, verlangt der Situation angepasste Wohnraumförderung. Es wird in Zukunft eher eine Förderung von kleineren, behindertengerechten Wohnungen und alternativen Wohnformen für ältere Menschen geben. Für die Ballungsgebiete gilt allerdings, dass dort die Förderung des sozialen Wohnraums weiter erhalten werden muss, damit ausreichend preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Für den Rest der Republik wird die Förderung nicht mehr eine so große Bedeutung haben, weil wir ein schrumpfendes Land sind, das nur in den Ballungsgebieten noch Bevölkerungszuwächse haben wird.

Wie kann die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden verbessert werden? Das ist eine nicht so pauschal zu beantwortende Frage, je nach Behörde werden die Lösungen da anders aussehen. Behörden mit einer Vielzahl von Kundekontakten wie z.B. Agenturen für Arbeit sollten natürlich einen professionellen und freundlichen Umgang mit ihren Kunden pflegen. Das ist in der Realität leider nicht immer der Fall. Gerade im Moment, wo große Veränderungen umgesetzt werden müssen, sind die Mitarbeiter oft überlastet. Aber die Fallzahl pro Fallmanager soll ja auf 75 gesenkt werden, d.h., wenn sich die Umsetzung der Arbeitsmarktreform eingespielt hat, wird es sicher besseren Kontakt zwischen der Behörde und den Kunden geben.
Generell gilt, dass viele Behörden ja mittlerweile regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten, deren Mitarbeiter bei Schwierigkeiten mit der Behörde als eine Art Schnittstelle zwischen Behörde und Bürgern helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich