Frage an Lydia Westrich von Gerd S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Westrich,
ich erlaube mir die Nachfrage, ob Sie gedenken meine Anfrage vom Dezember 2007 noch zu beantworten.
Zugleich möchte ich Sie fragen, wie Sie es rechtfertigen, daß Sie dem Bankenrettungspakt zugestimmt haben, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale aber abgelehnt haben?
Vielleicht macht es sich Herr Lafontaine zu einfach, wenn er platt behauptet, daß sich der Staat die Rettung der Banken kurzerhand Milliarden kosten läßt, während er für Pendler, Rentner, Hartz IV Empfänger und auch bei den Bildungsausgaben angeblich nichts übrig hat, ob seiner klammen Kassen.
Oder wird hier vielleicht doch mit zweierlei Maß gemessen ?
mit freundlichen Grüßen
Gerd Schaaf
Sehr geehrter Herr Schaaf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Oktober 2008.
Mitnichten wird mit zweierlei Maß gemessen. Das Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte war ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliges Maßnahmenpaket, zu dem es keine Alternative gab. Ziel war es, einen kompletten Zusammenbruch des Bankensektors zu vermeiden, der andernfalls nicht absehbare Konsequenzen für jeden Bürger gehabt hätte. Um Wiederholungen zu vermeiden, erlaube ich mir, Sie auf
meine Antwort an Herrn S. hinzuweisen.
Wie Sie im Übrigen darauf kommen, dass ich die Pendlerpauschale abgelehnt habe, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielmehr habe ich als
Antwort auf eine Anfrage von Herrn und Frau Schulz am 5. September 2008 erklärt, dass ich es für richtig halte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema abzuwarten und vorher keine Schnellschlüsse zu ziehen. Gerne können Sie meine Position dort noch einmal nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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