Frage an Lydia Westrich von Markus B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Westrich,
mit großer Besorgnis habe ich in den vergangenen Tagen die Situation rund um das Aussteigerprogramm "EXIT" verfolgt.
Könnten Sie bitte für mich die momentanen Vorgänge, "EXIT" betreffend, aus Ihrer Sicht kommentieren? Wie ist es möglich, dass der Förderungsbetrag vom Bundesarbeitsministerium abgelehnt wird?
Ich meine, wie so etwas grundsätzlich möglich ist, weiß ich. Ich begreife jedoch nicht die Stupidität, die dahinter steckt. Die ganzen Jahre hatte man für dieses Projekt nur Lob übrig und förderte bereitwillig. Was hat sich eklatant verändert?
Nach meinem Dafürhalten verstärken solche Entscheidungen die Politikverdrossenheit weiterhin bzw. verschärfen diese.
Eventuell wäre in Ihrer Kommentierung auch eine regionale wie auch internatonale Wertung möglich. Zum einen lebe ich selbst in einer Stadt, die bspw. immer wieder im Fokus des Landesverfassungsschutzes steht, zum anderen genoss dieses Programm bis dato wirkliches internationales Ansehen.
Beste Grüße,
Markus Bosslet
Sehr geehrter Herr Bosslet,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. September 2008, in der Sie mich um meine Meinung zu der unklaren Finanzierung des Aussteigerprogramms „Exit-Deutschland“ bitten.
Gerade die Westpfalz ist in den alten Bundesländern leider zu einem Sammelpunkt rechter Gruppierungen und Parteien geworden. So erzielte beispielsweise die NPD bezogen auf die Erststimmen bei der Bundestagswahl 2005 zwischen 2,7 und 4,1 Prozent (Pirmasens). In fast allen anderen Gebietskörperschaften von Rheinland-Pfalz lagen die Ergebnisse deutlich unter zwei Prozent. Das scheinen keine Zufallsergebnisse zu sein. Deshalb schätze ich die Arbeit und die Bedeutung von Organisationen wie beispielsweise „Exit“ außerordentlich, die aussteigewilligen Mitgliedern der rechten Szene bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen.
Diese Einschätzung wird auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geteilt. Die Finanzierungsproblematik von „Exit“ beruht auf einem anderen Grund: Das BMAS fördert bislang lediglich zeitlich begrenzte Projekte und verknüpft diese mit engen Zielvorgaben. „Exit“ hat sich in der Vergangenheit mit seinen Konzepten zur Gewaltvermeidung oder zur Eingliederung von ehemals Rechtsextremen in den Arbeitsmarkt beworben und ist auch gefördert worden. Für die kommende Förderperiode haben sich jedoch dreimal so viele Organisationen beworben, wie es Fördermöglichkeiten gab. Deshalb ist dieses Mal nicht „Exit“ zum Zuge gekommen, sondern andere Organisationen, die womöglich den Medien und der Öffentlichkeit weniger bekannt sind, jedoch nicht minder wichtige Arbeit leisten.
Ich gebe zu, dass das Förderungsverfahren mit seinen Anforderungen und Voraussetzungen auf den ersten Blick sehr bürokratisch erscheint. Allerdings darf man nicht vergessen, dass es sich hierbei um Steuergelder handelt, über die Rechenschaft geführt werden muss. Dies ist sicherlich auch in Ihrem Interesse. Nichtsdestoweniger sucht die SPD-Bundestagsfraktion schon länger nach einer Möglichkeit, die wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus endlich auf eine langfristige finanzielle Basis zu stellen, beispielsweise durch eine Stiftung.
Am 12. September hat das BMAS nun auf seiner Hompepage ( www.bmas.de ) bekannt gegeben, dass es sein Engagement gegen den Rechtsextremismus intensivieren wird. So soll noch in diesem Herbst ein Sonderprogramm zur Unterstützung von Initiativen starten, die sich rechtsextremistischen Tendenzen entgegenstellen und Ausstiegswillige unterstützen. Das Fördervolumen beträgt rund sieben Millionen Euro. Ich hoffe sehr, dass „Exit-Deutschland“ im Rahmen dieses Sonderprogramms weitergefördert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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