Frage an Lydia Westrich von Hans Peter B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der Artikel in der Rheinpfalz : ein Neger zum Rollstuhl-Schieben, Deutsche Abgeordnete sollen sich in den USA danebenbenommen haben ´ vom 20.8.08 ist perfekt dazu geeignet, die allg. Politikverdrossenheit zu steigern.
( Verschwendung von Steuergeldern, Beschädigung des Ansehens Deutschland im Ausland, Egoismus der Volksvertreter).
Würden Sie mir bitte Ihre Sicht dieser Vorgänge darlegen?
Sehr geehrter Herr Braun,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 20. August 2008, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu einem Artikel aus der Rheinpfalz bitten. Gerne komme ich Ihren Anliegen nach:
Lassen Sie mich bitte voranstellen, dass ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und deshalb auch nicht an der in dem Bericht beschriebenen Reise teilgenommen habe. Aus diesem Grund vermag ich nicht zu beurteilen, ob der Ausspruch des Ausschusssekretärs Randolph Krüger in der Weise gefallen ist, wie er nun in den Medien nachzulesen ist. Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass ich ein solches Gebaren, wenn es so vorgekommen sein sollte, in höchstem Maße inakzeptabel fände. Mitglieder und Mitarbeiter des Bundestags sind bei offiziellen Terminen im Ausland Botschafter Deutschlands. Ihnen darf eine solche Äußerung nicht passieren! Deshalb beschäftigt sich nun auch die Bundestagsverwaltung mit der Aufklärung des Sachverhaltes und wird gegebenenfalls dienstrechtliche Sanktionen aussprechen.
Aus meiner eigenen Erfahrung von Reisen des Finanzausschusses kann ist sagen, dass im Vordergrund solcher Reisen eindeutig der Meinungs- und Erkenntnisaustausch mit Politikern und Unternehmern des jeweiligen Gastlandes steht. Zwar gibt es durchaus Zeiten zur freien Gestaltung, allerdings beschränken sich diese regelmäßig auf abendliche Zusammenkünfte mit den mitreisenden Kolleginnen und Kollegen. Wollen Abgeordnete über den offiziellen Teil der Reise hinaus weitergehende Eindrücke von Land und Leuten sammeln, so ist dies nur bei früherer Anreise oder späterer Abreise möglich – und auch nur auf eigene Kosten.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu der von Ihnen angesprochenen Politikverdrossenheit sagen: Ich selbst, das muss ich dazu sagen, versuche diesen Begriff in der politischen Diskussion zu vermeiden, schwingt in ihm doch eine gewisse Unvermeidlichkeit mit, der man angeblich nicht entgehen kann. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Gegen Unmut mit der Politik hilft vor allem persönliches Engagement in Bürgerinitiativen, Vereinen oder Parteien. Als Bundestagsabgeordnete stelle ich mich dazu gerne den Fragen, Anliegen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger der Südwestpfalz und versuche diese, in meine tägliche Arbeit einfließen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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