Frage an Lydia Westrich von Karl Heinz S. bezüglich Familie
Warum fordert die SPD nicht, den ermäsigten Mehrwertsteuersatz für Kinder- und Babyartikel.
Ich verstehe nicht, daß er für Tierfutter gilt.
MfG-Stauter
Sehr geehrter Herr Stauter,
da Frau Westrich zurzeit verreist ist, bitte ich Sie noch um etwas Geduld bis Mitte August.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und grüße Sie freundlich,
i.A. Stephanie Lohr (Mitarbeiterin)
Sehr geehrter Herr Stauter,
als Mitglied im Finanzausschuss bin ich seit langem für den Bereich der Mehrwertsteuer Berichterstatterin für meine Fraktion. Sie haben recht, weshalb gibt es den ermäßigten Satz auf Tierfutter und nicht auf Kinderprodukte? Der bisherige Katalog der Produkte und Dienstleistungen, die dem ermäßigten Satz unterliegen, ist im Laufe vieler Jahre so gewachsen. Das ganze Thema der Mehrwertsteuersätze wäre vom Tisch, wenn es einen einheitlichen Satz auf alles gäbe. Je mehr Ausnahmen wir haben, als desto ungerechter werden die unterschiedlichen Sätze wahrgenommen. Im kommenden Herbst wird der Finanzausschuss sich den Katalog vornehmen und genau durchforsten.
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind Subventionen. Der Staat will damit den Erwerb bestimmter Produkte oder Dienstleistungen erschwinglich machen. Das kann aus ganz verschiedenen Gründen geschehen: zum Beispiel sollen Nahrungsmittel für alle bezahlbar sein, Bücher, Museums- und Konzertbesuche will der Staat (vergleichsweise) preiswert lassen, um möglichst vielen Menschen diese kulturellen Güter zu ermöglichen.
Neue Sätze einzuführen ist schwierig, denn die EU hat entschieden, dass es pro Land nur eine bestimme Zahl von Mehrwertsteuerermäßigungen geben darf. Ganz abgesehen davon aber halte ich Steuerermäßigungen für Kinderprodukte nicht für den richtigen Weg, Armut zu bekämpfen und Familien und Kinder zu unterstützen. Und das aus zwei Gründen: als erstes hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Hersteller die Vergünstigung durch ermäßigte Mehrwertsteuer nicht an den Kunden durchreichen, sondern selbst zu größeren Teilen einstreichen. Mit einer Steuerreduzierung würden wir also in erster Linie die Hersteller begünstigen. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern, die Kinderprodukte dem ermäßigten oder dem 0-Mehrwertsteuersatz unterlegt haben, sind die gleichen Produkte bei uns nicht teurer. Achten Sie mal bei Ihrer nächsten Reise darauf!
Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte stünde dem Staat als zweites weniger Geld zur Verfügung. Geld, das er an anderer Stelle für Kinder und Familien wesentlich zielgerichteter investieren könnte: in den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, in mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten, in höhere Kinderzuschläge für Geringverdiener, in die regelmäßige Anpassung des Bafögs und des Kindergeldes, in den Ausbau der Mehrgenerationenhäuser… Überall hier hat der Staat in den letzten Jahren kräftig investiert bzw. tut es noch.
Sehr geehrter Herr Stauter, Mehrwertsteuersätze zu ändern, ist sicher nicht der beste Weg, Familien zu unterstützen. Trotzdem werden wir im Herbst versuchen, etwas Licht in den Mehrwertsteuersatz-„Dschungel“ zu bekommen und gegebenenfalls die ermäßigten Produkte neu sortieren.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
Weitere Fragen an Lydia Westrich
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