Frage an Lydia Westrich von Klaus G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Lieber Klaus Gundacker,

du fragst, warum wir der LINKEN so viel Freiraum im Feld der sozialen Gerechtigkeit lassen. Ob das so ist, liegt vor allem daran, was man unter sozialer Gerechtigkeit versteht. Wenn man, wie es die LINKE auf Bundesebene tut, immer nur mehr Verteilung von Millionen von Euro an alle fordert oder andere unrealistische, aber gut klingende Forderungen stellt ohne je zu erklären, wie genau man das finanzieren will, ist es natürlich einfach, als Retter der sozialen Gerechtigkeit dazustehen. Wenn man unter sozialer Gerechtigkeit versteht, dass die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme, die der demographische Wandel mit sich bringt, nur für die jetzt lebenden Menschen mit mehr Geld gelöst werden, dann ist der Populismus der LINKEN gerecht. Wenn man aber versucht, die Probleme der sozialen Sicherungssysteme so zu lösen, dass sie auch für die Zukunft der jetzt noch Jungen und auch unserer Kinder tragfähig sind, dann ist es nicht möglich, mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft zu arbeiten. Wir glauben nicht, dass es verantwortungsbewusst ist, unseren Kindern einen Schuldenberg von aktuell 1,5 Billionen Euro zu hinterlassen. Ja, wir haben unpopuläre Maßnahmen ergriffen, aber heute ist die Zahl der Arbeitslosen niedrig wie seit 10 Jahren nicht mehr. Wir glauben, dass die wirklich ernsten Probleme, die eine schrumpfende Gesellschaft mit sich bringt, neue Lösungen brauchen. Wie wir in den vergangenen 50 Jahren gelebt haben, ist kein Modell für die Zukunft mehr, so gern viele von uns das hätten. Die LINKE macht den Menschen weiß, es wäre möglich, die Zeit anzuhalten. Natürlich glauben das viele gern. Nur ändert das nichts daran, dass es einfach nicht mehr möglich ist, weil sich die Bedingungen gewandelt haben. Es geht jetzt darum, unsere Sozialsysteme so zu gestalten, dass sie nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sicher und gerecht funktionieren. Daran haben wir Sozialdemokraten in den vergangenen 10 Jahren gearbeitet. Sowohl die Kranken- als auch die Rentenversicherung ist trotz sinkender Zahl der Beitragszahler stabil und sicher für die Zukunft. Es ist uns zu verdanken, dass die Beiträge bezahlbar sind und die Leistungen für alle noch immer gut.

Ich sende dir, damit diese Antwort nicht zu lang wird, einiges an aktuellem Material nach Hause, das dir zeigt, wie viel sozialdemokratische Politik in den vergangenen drei Jahren der großen Koalition steckt: Ob Mindestlohn, Elterngeld (das unsere Idee war, die Frau von der Leyen in ihrem Haus dann umgesetzt hat), mehr und bessere Kinderbetreuung oder der neue Ausbildungsbonus: wir stehen für eine realistische soziale Gerechtigkeit. Wir wollen allen die gleichen Chancen auf gute Bildung und Ausbildung ermöglichen, gute Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und starken Tarifpartnern erhalten, ein solides, bezahlbares Gesundheits- und Rentensystem und die Konsolidierung des Haushalts, denn verantwortungsbewusste Politik lebt nicht auf Pump.

Mit freundlichem Gruß
Lydia Westrich