Frage an Lydia Westrich von Jochen S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Westrich,
in der gerade veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik ist ein genereller Rückgang der Straftaten verzeichnet.
Gestiegen ist nur, wie von vielen Medien berichtet, die Zahl der Gewaltdelikte bei Jugendlichen. Ein hier gebrauchtes Zitat ist beispielsweise “Die Kriminalität ist jung und männlich”.
Subjektiv kann ich diesem Zitat nur teilweise zustimmen, denn aufgrund von vielen, auch persönlichen, Beispielen würde ich dieses Zitat noch erweitern. "“Die Kriminalität ist jung und männlich und mit Migrationshintergrund”.
In letzter Zeit gab es hierzu eine interessante Idee mancher Innenminister, in der Krminalitätsstatistik aufzuführen, bei welchen Tätern es einen Migrationshintergrund gibt.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorschlag und in wie weit halten Sie diesen für Umsetzbar?
Leider entsteht bei mir und bei anderen, mit denen ich mich über dieses Thema unterhalten habe der Eindruck, die Politik würde mit diesem Problem analog zu den drei Affen umgehen wollen.
Durch ein Verschweigen dieser Problematik wird das Problem gelöst.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Mai 2008. Derzeit hole ich noch einige Informationen ein, daher bitte ich Sie, sich ein wenig zu gedulden.
Ich werde unaufgefordert wieder auf Sie zurückkommen und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich komme zurück auf meine Antwort vom 30. Mai 2008, in der ich Ihnen mitgeteilt hatte, dass ich zu Ihrer Anfrage über Abgeordnetenwatch noch weitere Informationen einholen wollte. Gerne nehme ich heute zu Ihrem Vorschlag, die Datenerhebung in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erweitern, Stellung:
Ziel der Polizeilichen Kriminalstatistik ist es unter anderem, Erkenntnisse für die vorbeugende und verfolgende Kriminalitätsbekämpfung zu gewinnen. Mit diesen Erkenntnissen kann man dann kriminalpolitische Maßnahmen besser an die Realität anpassen. Umso genauer und differenzierter dabei die Datenerhebung erfolgt, umso höher ist der Erkenntnisgewinn. Gerade dies erleichtert es, die Probleme dort anzusprechen, wo sie auch auftreten.
Deshalb wird bereits heute bei der Erhebung der Daten zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen unterschieden. Bislang enthält die Statistik jedoch keine Angaben zu deutschen Tatverdächtigen ausländischer Herkunft, da Informationen über die Herkunft deutscher Staatsangehörige nicht erfasst wurden. Dies war vor allem der unterschiedlichen Datenerhebungspraxis in den einzelnen Bundesländern geschuldet. Die Innenministerkonferenz hat nun jedoch beschlossen, die Erfassung dieser Informationen in ausgewählten Regionen zu erproben.
Sollte es sich zeigen, dass die Erhebung der zusätzlichen Daten nicht in populistischen und reißerischen Debatten ausgeschlachtet wird, halte ich eine bundesweite Aufschlüsselung der deutschen Tatverdächtigen für überlegenswert. In jedem Fall darf jedoch eine sachliche Debatte nicht unmöglich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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