Frage an Lydia Westrich von Otto S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte FrauWestrich.
.Wie stehen sie zu der geplanten Diätenerhöhung der Abgeordneten? Dies wurden doch erst am 1.1.08. wegen der Erhöhung der Lebenskosten um 4,7%angehoben, die Arbeitnehmer und Rentner gingen leer aus obwohl diese die Teuerung ,die bekanntlich gerade vom Staat getrieben wird, nur noch schwer verkraften können. Für mich persönlich reiht sich dieses Vorhaben wunderbar in die Abzocke der Arbeitnehmer und Rentner ein. Die großen "Volksparteien" verspielen den letzten Rest von Vertrauen,sie werden nur noch als Abstauber und Schwätzer gesehen,so treibt man die Wähler den Rechten und Linken in die Arme .
Ihre Partei wird doch nicht müde sich als Partei der kleinen Leuten darzustellen aber ihr Verhalten spricht doch eine ganz andere Sprache. Ich bitte um ihre Stellungsnahme
Mit freundlichen Grüßen O.Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
nach reiflichen Überlegungen will ich der geplanten Diätenerhöhung diesmal nicht zustimmen. Wir haben letztes Jahr eine Erhöhung beschlossen, die unsere Gehälter an die von Bürgermeistern kleinerer Städte abgepasst hat, damit war ich einverstanden. Dass ver.di dieses Jahr so gut verhandelt hat ist nun unser Pech. Denn wir übertragen die Erhöhung auch auf die Beamten, die uns dann in dieser Gehaltsstufe wieder ein Stück voraus sind. Diese Übertragung bewirkt auch eine Erhöhung der Besoldung der Bürgermeister, so dass die Abgeordnetenentschädigung wieder an diese Höhe angepasst werden müsste. Das ist die Begründung für die geplante Erhöhung.
Ich persönlich halte die zweimalige Erhöhung in kurzer Zeit nicht für gerechtfertigt. Deshalb werde ich sie ablehnen. Die "Abzocke von Arbeitnehmern und Rentern" weise ich jedoch zurück. Sie wissen sicher, dass der Staat inzwischen ein Drittel jeder Rente bezahlt. Deswegen kostet ja selbst die vergleichsweise geringe Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008 rund 12, 8 Milliarden Euro. Auch für Arbeitnehmer haben wir Steuern gesenkt, zum Herbst hin wird z.B. das Kindergeld wieder erhöht werden. Natürlich kann man immer noch mehr Entlastungen wünschen. Dazu sind zurzeit in allen Parteien Überlegungen im Gange.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich
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