Frage an Lydia Westrich von Matthias W. bezüglich Gesundheit
Wie sinnvoll ist Alkoholverkauf an Tankstellen?
Gibt es Überlegungen für ein deutschlandweit einheitliches Verbot?
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Frage nach dem Sinn eines Verbots des Alkoholverkaufs an Tankstellen und nach Überlegungen, ein bundesweites Verbot einzuführen.
Zur letzten Frage zuerst: 2007 wurde auf einer Innenministerkonferenz über diese Möglichkeit diskutiert. Es stellte sich heraus, dass der Erlass solcher Verbote reine Ländersache ist, d.h., der Bund kann ein solches Gesetz nicht erlassen. Baden-Württemberg ist bislang als einziges Bundesland dabei, aktuell ein landesweit zwingendes nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen per Gesetzesänderung des Landesgesetzes einzuführen. Hintergrund dieser Überlegungen ist der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch sowie die Eindämmung von Ruhestörungen im Umfeld von Tankstellen. Ich finde, dass die bestehenden Regelungen des Jugendschutzes ausreichen, es allerdings an der Einhaltung der Regelungen mangelt. Zu häufig können Minderjährige Alkohol und auch hochprozentigen Alkohol kaufen.
Statt noch mehr neue Gesetze zum Schutz von Jugendlichen zu schaffen, die dann ebenso lax eingehalten werden, plädiere ich dafür, die bestehenden Jugendschutzregelungen streng anzuwenden und besser zu kontrollieren. Wenn Kommunen darüber hinaus die Notwendigkeit sehen, den Alkoholverkauf an Tankstellen zu unterbinden, um damit einhergehende Probleme zu lösen, sollte es ihnen frei gestellt sein, dies zu tun. Ein landesweites Gesetz dafür sehe ich nicht als notwendig. Es muss aber von Seiten der Länder den Kommunen die rechtliche Möglichkeit eingeräumt werden, ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich,MdB
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