Frage an Lydia Westrich von Roland B. bezüglich Recht
Morgen steht ein Antrag der FDP zur Abstimmung im Bundestag, die alle alten Bundestage bis 1990, sowie die aktuellen Mitarbeiter aller Bundesministerien und nachgeordneten Behörden auf eine evtl. Stasivergangenheit überprüfen lassen will . Wie werden Sie abstimmen und was sind Ihre Entscheidungsgründe?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
erst vor kurzem wurde das Stasiunterlagengesetz nach ausführlicher Diskussion novelliert. Da hätte die FDP die Gelegenheit gehabt, ihre Vorschläge mit in die Diskussion einzubringen. Eine nochmalige Änderung des Gesetzes in den letzten 2 Sitzungswochen der Legisaturperiode ist nicht möglich; da die FDP das weiß, kann ich den Sinn des Antrags nicht nachvollziehen.
Ich selbst habe mich z.B. nie überprüfen lassen, weil ich keinen Bezug zur DDR früher hatte. Was ich für mich in Anspruch genommen habe, will ich auch anderen zubilligen. Deshalb gehen mir die Forderungen im FDP-Antrag viel zu weit und greifen meiner Ansicht nach weit in die Persönlichkeitsrechte ein. Im rechtsstaatlichen Sinn erscheint er mir ziemlich problematisch.
Ich will, dass die Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften weitergeht, obwohl schon viel an Aufklärung geleistet wurde. Dieser aktionistische Antrag der FDP ist dem großen Ernst des Themas nicht angemessen, deshalb lehne ich ihn ab.
Lydia Westrich, MdB
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