Frage an Lutz Liebscher von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
1. Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
2. Würden Sie einen Klimabürgerrat für Thüringen unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Prinzipiell befürworten wir alle Maßnahmen, die es ermöglichen, Bürgerinnen und Bürgern umfassend in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der Thüringer Landtag hat - mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit in der letzten Legislaturperiode - die Themen Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung viel mehr in den Fokus gerückt. Wir haben bspw. ein Thüringer Klimagesetz und eine integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie verabschiedet und damit das Handeln der Regierung und der Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden in den genannten Bereichen maßgeblich neu ausgerichtet. Dabei haben wir selbstverständlich auch die Zivilgesellschaft und die betroffenen Akteurinnen und Akteure eingebunden. Ein geeignetes Instrument dafür ist das Diskussionsforum des Thüringer Landtags. Daneben gibt es zudem bereits zahlreiche, von der Landespolitik geschaffene Institutionen, die eine Beteiligung sichern und die genannten Themen bearbeiten. In diesem Kontext ist insbesondere der Beirat zur nachhaltigen Entwicklung in Thüringen zu nennen.
Sie sehen, die klimarelevanten Themen sind im Blick, zahlreiche Beteiligungsinstrumente sind geschaffen und werden zielführend genutzt - bisher auch ohne Klimabürgerbeirat. Ehrlich gesagt, sind wir skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. Das hängt sehr von der Ausgestaltung ab und davon, wie die Ergebnisse in die etablierten politischen Prozesse eingebracht werden.
Insofern gilt für die SPD: Wir stehen für eine aktive und systematische Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse. Sollten sich die bisher bestehenden Instrumente als nicht ausreichend oder mangelhaft erweisen, sind wir gern bereit, neue Wege zu gehen und aktiv zu unterstützen. Für eine Diskussion über eine mögliche Ausgestaltung eines Klimabürgerbeirats sind wir offen und wir lassen uns gern von dessen Mehrwert überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Harald Kalbfuß
pers. Mitarbeiter von Lutz Liebscher, MdL
Weitere Fragen an Lutz Liebscher
Ich beobachte mit Sorge, wie Populisten versuchen, dieses Thema für sich zu nutzen und die Landtagswahl mit bundes- und außenpolitischen Themen überlagern.
Ich teile das Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt ein entsprechendes Gesetz, das Grundgesetz.
Die Zahl der Neuzulassungen von Fahrzeugen, die stetig steigende Nutzung des ÖPNV in den größeren Städten in Thüringen macht eine Modernisierung der Verkehrsflächengestaltung notwendig