Lutz Liebscher
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SPD
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Frage von Michael T. •

Der Ukrainekonflikt ist zu einem großen Thema im Landtagswahlkampf geworden, wie stehen Sie dazu?

Lutz Liebscher
Antwort von
SPD

Ich beobachte mit Sorge, wie Populisten von AfD bis BSW versuchen, mit ihren Kampagnen dieses Thema für sich zu nutzen, um die Landtagswahl mit bundes- und außenpolitischen Fragen zu überlagern. Zur Wahl am 1. September geht es um konkrete Thüringer Themen, die wir auf Landesebene auch bearbeiten können, wie z.B. das kostenfreie Mittagessen für Grundschüler und Kindergartenkinder, die Einstellung weiterer Lehrer oder Polizisten oder die solide Finanzierung unserer Hochschulen und Krankenhäuser. Hier hat die SPD konkrete, umsetzbare Vorschläge unterbreitet. Nicht zuletzt geht es um die Frage: welche Parteien können Thüringen nach der Wahl überhaupt zusammen regieren? Eine starke SPD macht eine stabile Regierung mit sozialer Ausrichtung wahrscheinlicher. 

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