Frage an Lutz Kretschmann-Johannsen von Irene K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kretschmann-Johannsen,
die Hamburger Spielbank wirbt mit einem Jackpot von 500.000 € im Automatenspiel.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass damit die Freie und Hansestadt Hamburg und insbesondere Herr Senator Dr. Peiner als Präses der aufsichtsführenden Behörde die Spielsucht fördert?
Was gedenken Sie persönlich als Mitglied des Gesundheitsausschusses der Hamburger Bürgerschaft gegen die Spielsuchtgefahr insbesondere durch hohe Jackpots in der Hamburger Spielbank zu tun?
Halten Sie hohe Jackpots nicht auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten für falsch?
Der letzte Jackpotgewinner hat sich von dem Gewinn ein Haus auf Teneriffa gekauft, das Geld ist also abgewandert, kleinere Gewinne würden dagegen die Binnennachfrage fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Kizina
Sehr geehrte Frau Kizina,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie sie ja selbst wissen, engagiert sich die SPD-Fraktion sehr bei der Bekämpfung der Spielsucht. So haben wir im Jahre 2001 einen Runden Tisch zum Thema Glücksspielsucht eingerichtet, bei dem Sie ja auch als Vertreterin des Automatenverbandes mitgewirkt haben. Die Werbung der Hamburger Spielbank mit einem Jackpot von 500.000 € finde ich nicht richtig. Zwar ist der Spielbank Werbung in geeigneter Weise erlaubt. Aber dieses erscheint mir doch zu weitgehend. Der Senat wollte mit der Spielbank Gespräche führen mit dem Ziel der Vereinbarung eines freiwilligen Verzichts auf Werbung, die sich gezielt an Personen mit Geldbedarf richtet. Weit scheinen diese Gespräche noch nicht geführt zu haben. Ich werde mich im Gesundheitsausschuss nach dem Stand der Gespräche erkundigen.
Ich begrüße sehr, dass die gewerblichen Spielanbieter (Automaten mit Geldgewinnmöglichkeit) auf Werbung verzichten. Dies ist ein großer Erfolg für den Spielerschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Kretschmann-Johannsen
Weitere Fragen an Lutz Kretschmann-Johannsen
(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Engagement für die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass die SPD-Hamburg mit ihrem Spitzenkandidat Michael Naumann weiter für die volle Gleichstellung – auch im Steuerrecht- kämpfen wird. (...) Hamburg hat das Landesrecht zwar angepasst, eine volle Gleichstellung z.B. beim Familienzuschlag jedoch noch aufgeschoben. (...) Eine Klage vor dem EUGH auf volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist anhängig. (...)
(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder für die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Dies gilt auch für die steuerliche Seite, bei der Homosexuelle nach wie vor benachteiligt werden. (...)
(...) Das glauben wir gern angesichts der Tatsache, dass die CDU-Fraktion den ganzen Verkauf ohne eigene kritische Beiträge während der parlamentarischen Beratung weitgehend kritiklos abgenickt hat. Dass diese Kultur des Abnickens nun aber soweit getrieben wird, dass im Selbstverständnis der CDU eine Befassung der Bürgerschaft quasi überflüssig erscheint, weil die CDU-Mehrheit ohnehin zustimmen würde, zeigt die ganze Arroganz der Macht der absoluten CDU-Mehrheit im Parlament. (...)
Sehr geehrter Herr Pulpan,