(...) Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen von derzeit über 600 Milliarden Euro im Jahr dürfen nicht Ausgaben nicht über dem Einnahmeniveau liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose bis 2017 von jährlichen steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. (...)
(...) Es ist kein Geheimnis, dass die FDP für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe steht und das volle Adoptionsrecht umsetzen möchte. Sie wissen auch, dass CDU und CSU in dieser Frage noch anderer Meinung sind. (...)
(...) Frei gewählte Abgeordneten können jedoch nicht mit weisungsgebundenen Beamten, an die sich die UN-Konvention primär richtet, gleichgestellt werden. Deswegen wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) im Strafgesetzbuch auch nicht in den Abschnitt „Straftaten im Amt“ integriert, sondern in den Abschnitt „Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen“. Anders für Beamte existiert für Abgeordnete kein klarer Pflichtenkreis. (...)
Sehr geehrter Herr Elsen,
(...) Dennoch besorgen auch mich die jüngeren Entwicklungen zur Geldpolitik im EZB-Rat und hier insbesondere das Outright Monetary Transactions (OMT) Programm, das die Deutsche Bundesbank zu Recht ablehnt. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im März 2013 die Forderung nach einer stärkeren institutionellen Verankerung der Geldwertstabilität erhoben. (...)