Sollen EU Gelder auch an Organisationen gezahlt werden die Personen aus dem Grund unterstützen das Sie Terroranschläge begangen haben? (sogenannte „Märtyrerrenten“)
Sehr geehrter Herr T.,
Hilfszahlungen sollen an solche Organisationen nicht gezahlt werden. Unser Ziel ist es, fragile Staaten zu stabilisieren und den Ausbruch von Konflikten einzudämmen, denn diese Instabilität ist ein Sicherheitsproblem für die gesamte internationale Gemeinschaft. Wir schlagen vor, für klare und faire Regelungen für in der EU tätige NRO einzutreten und dabei den Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu legen.
Nach aktuellem Stand ist die Finanzierung der so genannten Märtyrerfonds durch die EU kein Thema. Lesen Sie dazu gerne auch folgende Anfrage: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2024-000063_EN.html und die Antwort des Kommissars: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2024-000063-ASW_EN.pdf.
Weitere Fragen an Lukas Küffner
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