Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Die Ereignisse im Thüringer Landtag haben erneut gezeigt, dass die AfD kein Interesse an demokratischen Prozessen hat und mit allen Mitteln unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben versucht. Meines Erachtens ist es dringend erforderlich, endlich den lange überfälligen Schritt eines Parteiverbotsverfahrens zu gehen und den verfassungsfeindlichen Aktionen dieser Partei Einhalt zu gebieten, bevor es zu spät ist. Unterstützen Sie einen solchen Antrag?
Weitere Fragen an Lukas Köhler
(...) Der planwirtschaftliche Kohleausstieg, den die Bundesregierung nun bedauerlicherweise beschlossen hat, könnte aus finanz- und klimapolitischer Sicht nicht unsinniger sein. (...)
(...) Das Problem des derzeit aufgeblähten Bundestages liegt vor allem in den Überhangmandaten. (...)
(...) Auch muss Deutschland unverzüglich in Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie erkrankte Kinder und ihre nächsten Verwandten nach Deutschland und in andere europäische Staaten evakuieren. (...)
Sehr geehrter Herr Strauß,