Frage an Lukas Köhler von Kathrin C. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Köhler,
heute findet im Bundestag die Abstimmung über die Aufrechterhaltung oder die Beendigung der 'epidemischen Notlage von nat. Tragweite' statt.
Nach Prof. Dr. Kingreen liegt eine solche Notlage derzeit nicht vor und auch die dadurch ausgelöste Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist daher verfassungswidrig.
Wie sehen Sie das und treffen Sie heute Ihre Entscheidung für das Grundgesetz und die Demokratie?
Weitere Fragen an Lukas Köhler
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Sehr geehrter Herr Strauß,