Frage an Lukas Köhler von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Köhler,
da mir meine Steuergelder sehr am Herzen liegen, habe ich mich aufgerafft, Ihnen zu schreiben. Mir wurden ja, wie allen deutschen Steuerzahlern, 400 Euro gestohlen. Gestohlen durch verbrecherische Cum Cum und Cum Ex Geschäfte. Denn unabhängig von der Rechtslage, sollte jedem klar sein, dass die Rückzahlung von Steuergeldern, die niemals gezahlt/eingefordert wurden, ethisch nicht in Ordnung ist.
Gerade bei der derzeitigen politischen Lage sollte Ihnen klar sein, dass diese Vorgänge nur den antidemokratischen Parteien in die Hände spielen.
Daher frage ich Sie, was Sie unternehmen, um dieses Geld zurückzubekommen und ob – das würde ich mir wünschen –, dieses Geld für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflegenotstand eingesetzt wird!
In Erwartung Ihrer Antwort
T. H.
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt den Steuerbetrug, der durch Cum Cum und Cum Ex Geschäfte entstanden ist. Jene Transaktionen sind immer wieder Gegenstand von Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion begleiten diese Diskussionen auch im Interesse der deutschen Steuerzahler intensiv. Wir setzen uns für eine lückenlose Aufklärung ein und haben im Zuge dessen mehrere Kleine Anfragen geschrieben als auch Befragungen erwirkt. So stellte die Fraktion etwa eine Kleine Anfrage zu Olaf Scholz' Rolle als damaliger Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg bei den Cum Ex Geschäften der Hamburger Bank M.M. Warburg, die bisher von der Bundesregierung noch unbeantwortet blieb. Näheres zur Anfrage können Sie hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918065.pdf .
Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der Linken in eben dieser Sache eine Befragung von Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages erwirken können. Der eigentliche Termin am 25. März wird nun aus naheliegenden und berechtigten Gründen nachgeholt werden müssen - diese Anfrage wird also nicht einfach so unter den Tisch fallen.
Damit Steuergelder in wichtige Zukunftsthemen investiert werden können, müssen solche Betrügereien in Zukunft wirksam unterbunden werden. Unsere Fraktion sieht vor allem in einer besseren Ausstattung und der Beseitigung organisatorischer Mängel in den Finanzbehörden einen Schlüssel zur Lösung. Dies muss auch in den für die Ertragssteuern (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer) zuständigen Landesbehörden wirksam durchgesetzt werden.
Gerne können Sie sich bei Rückfragen zu diesem Thema auch an meinen Kollegen und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Florian Toncar (florian.toncar@bundestag.de ) wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lukas Köhler
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