Frage an Lukas Köhler von Fuad H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Einige Münchner Aktivisten zum Thema Israel/Palästina unterstützen die gewaltlosen BDS Kamapagne der palästinensischen Zivilgeselschaft zur Beendigung der israelischen Besatzung. Diese Kampagne lehnt sich an der Boykott-Bewegung gegen das damalige Apartheidsregim in Südafrika.
Die Fraktionen der SPD und CSU im Münchner Stadtrat haben beantragt, die BDS-Kampagne als antisemitisch einzustufen. Die Jüdsisch-Palästinensische Dialoggruppe, die ich vor Jahren mit jüdischen Freunden gegründet habe, wird in dem Antrag ausdrücklich erwähnt, weil sie die BDS-Kampagne unterstützt. Nach dem Antrag, dürfen Organisationen und Personen die die BDS-Kampagne unterstützen keine städtische Räume benutzen dürfen und keine Zuschüsse bekommen. Artikel 5 unserer Verfassung garantiert dem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Antrag der SPD/CSU Fraktion ignoriert dieses Grundrecht.
Wie sehen Sie das ?? Mit freundlichen Grüßen F. H.
Sehr geehrter Herr H.,
das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht das Recht auf die Nutzung bestimmter Räumlichkeiten, sondern schützt den Bürger vor Strafverfolgung im Falle einer missliebigen Meinungsäußerung. Dieses Recht ist mir in dieser Form extrem wichtig.
Meine Meinung dazu lautet wie folgt: In der Bewertung der BDS-Bewegung als antisemitisch stimme ich mit den Stadtratsfraktionen von CSU und SPD vollständig überein. Organisationen wiederum, die antisemitische sowie das Existenzrecht Israels bestreitende Kampagnen wie BDS unterstützen und auf deren Veranstaltungen von einzelnen Teilnehmern offen der Holocaust geleugnet wird (was übrigens nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern eine Straftat darstellt!), sollte seitens der Stadt München keine öffentliche Bühne geboten werden. Da wir in Deutschland und gerade auch in München als früherer "Hauptstadt der Bewegung" auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber den Juden und dem Staat Israel haben, ist es wichtig, jederzeit deutlich zu machen, dass Antisemitismus und die Ablehnung des Existenzrechts Israels in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Lukas Köhler
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