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Lukas Böhm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Ana S. •

Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um die Integration von Geflüchteten zu fördern und gleichzeitig die Menschenrechte in der Asylpolitik zu wahren?

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen in Deutschland und Europa Schutz und Sicherheit finden. Damit dieses Recht gewahrt bleibt, braucht es klare und rechtsstaatliche Verfahren. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss menschenrechtspolitisch geprüft und die zulässigen Maßnahmen zügig umgesetzt werden, damit alle Europäischen Mitgliedsstaaten einen gerechten Teil ihrer Verantwortung tragen. Gewalt, illegale Zurückweisungen (Pushbacks) und Menschenrechtsverletzungen dürfen keinen Platz haben.

Gleichzeitig sehen wir Migration nicht nur als Herausforderung, sondern als Chance. Sie bereichert unsere Gesellschaft kulturell und ist essenziell für unseren gesellschaftlichen Wohlstand, besonders angesichts des Fachkräftemangels. Damit Integration gelingt, setzen wir auf Teilhabe durch Arbeit. Dafür werden wir Arbeitsverbote abbauen und kurze Fristen einführen, nach denen Arbeitserlaubnisse automatisch als erteilt gelten, wenn durch die Ausländerbehörde kein Widerspruch eingelegt wird. Wir beschleunigen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und investieren in Sprachkurse sowie Bildungs- und Integrationsangebote. Frühzeitige Beratung und Kompetenzchecks sollen sicherstellen, dass Menschen ihre Qualifikationen einbringen können. Wird ein Asylantrag abgelehnt, sehe ich kaum Gründe, warum wir keinen Spurwechsel in die reguläre Arbeitsmigration erlauben sollten.

Darüber hinaus stärken wir kommunale Strukturen, indem wir die finanzielle Unterstützung für Integrationsprogramme ausbauen und den Zugang zu Bildung und Ausbildung erleichtern. Digitale Angebote zum Spracherwerb sollen direkt nach der Ankunft zugänglich sein. Auch für geflüchtete Frauen setzen wir uns ein, indem wir verpflichtende Schutzkonzepte in Unterkünften etablieren und ihnen besseren Zugang zu Beratung und Hilfsstrukturen ermöglichen.

So schaffen wir eine starke, vielfältige Gesellschaft, in der alle ihren Beitrag leisten können.