Hallo, wie stehen Sie zu einem eventuellen Parteiverbot der AFD
Mich beunruhigt leider sehr, dass jetzt auch stimmen der AFD für Gesetze geduldet werden, und ich habe tatsächlich Angst, dass diese Partei, demokratisch gewählt werden kann.
Gibt es einen Weg für Sie, diese Partei zu verbieten ?
VG
Christine T.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen lassen. Ich fordere, dass diese Prüfung parteiübergreifend erfolgt und zügig ein Antrag zur Prüfung eines Verbots der AfD gestellt wird. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Das bestätigt auch der Inlandsgeheimdienst. Wir stärken die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen extremistische Netzwerke. Programme wie „Demokratie leben!“ helfen, Radikalisierung frühzeitig zu verhindern.
Ein Parteiverbot ist ein schwerer Eingriff und hat hohe rechtliche Hürden. Ein Verfahren muss sorgfältig vorbereitet und rechtssicher sein. Das Bundesinnenministerium muss den neuen Prüfbericht zur AfD unverzüglich veröffentlichen. Gleichzeitig bekämpfen wir rechtsextreme Ideologien durch Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität. Engagierte in Politik und Zivilgesellschaft müssen besser geschützt werden.
Ein Verbot kann nur ein Baustein sein. Entscheidend ist, unsere Demokratie auf allen Ebenen zu verteidigen.
Weitere Fragen an Lukas Böhm
Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitaler Bildung erhalten – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
Gleichzeitig sehen wir Migration nicht nur als Herausforderung, sondern als Chance.
Klimaschutz ist Menschenschutz – das erleben wir immer häufiger auch bei uns vor Ort.