Frage an Luise Neuhaus-Wartenberg von Dieter H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Neuhaus
um mir ein Bild von Ihnen und Ihren Vorstellungen, zu den mich bewegenden Fragen machen zu können, hier einige Fragen, die Sie wenn möglich, kurz und präzise beantworten möchten.
1. Sind Sie bereits wegen der Kriegsnutzung des Flughafen Halle-Leipzig aktiv tätig gewesen?
2. Welche Vorstellungen haben Sie die gegenwärtig völkerrechtswidrigen Handlungen schnellst möglich zu unterbinden?
3. Welche Position haben Sie zum uneingeschränkten Nachtflug vom Flughafen Halle-Leipzig?
MfG
D. Halbig
Sehr geehrter Herr Halbig,
Ich versuche Ihre Fragen zu beantworten. Ich stehe im Kontakt mit diversen IG´s und BI´s besonders mit Frau Noack. Einige Kandidaten unterschiedlicher Parteien haben unter Federführung der Linken eine Nachtflugtour organisiert, damit wir uns ein Bild von Lärm, Verschmutzung und natürlich auch eingesetzten Kriegsmaschinen machen können. Ich war schwer beeindruckt, vor allem von der Dreistigkeit der sächsischen Staatsregierung aber auch von unserer Bundesregierung mit welcher Vehemenz beide die militärische Nutzung des Flughafens abgelehnt haben. Mittlerweile hat zumindest auf Drängen der Sächsischen Linken der sächsische Landtag zugegeben, dass eine solche Nutzung existiert und im verfassungsrechtlichen Ausschuss dieses Thema behandelt. Dort war ich auch anwesend.
Ansonsten habe ich den Antrag bei unserer Wahlprogrammdebatte in Dresden formuliert, dass in unser Programm aufgenommen wird, dass wir uns strikt gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle wenden.
Meiner Meinung nach, da leider alle juristischen Mittel ausgeschöpft scheinen, haben wir nur eine Möglichkeit: wir können das Problem nur noch politisch lösen. Das bedeutet für mich, dass die neue Fraktion der Linken im Landtag Druck auf die Bundesregierung ausüben muss, die militärische Nutzung zu untersagen. Da leider der Flughafen laut inoffizieller Meinung genau dafür konzipiert worden ist, scheint dies ein eher schwieriges Unterfangen.
Es gibt Bestrebungen in unserer Partei vielleicht eine Art von Volksentscheid zu organisieren, damit unsere Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können. Vielleicht erinnern Sie sich? Die Privatisierung der Stadtwerke in Leipzig..Ob das möglich ist, wird geprüft.
Außerdem bin ich strikt gegen ein uneingeschränktes Nachtflugverbot und halte die Begründungen von und für DHL für eine einzige Farce. Wo sind die 1000-en von Arbeitsplätzen? Wo sind für den Leipziger Standort Leute entlassen worden?
Ich hoffe, Ihnen reicht meine Antwort erst mal. Ich bin gern auch zu einem persönlichen Gespräch bereit. Am Freitag bin ich gegen 12h in Breitenfeld mit meinem Wahlkampmobil unterwegs. Vielleicht finden wir uns!
Ich danke Ihnen sehr für Ihr Interesse und grüße nach Breitenfeld.
Ihre Luise Neuhaus-Wartenberg
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