Frage an Luise Neuhaus-Wartenberg von Bernd L. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag,
im "zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" steht im §28 des Infektionsschutzgesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen. Das heisst im Klartext "Impfpflicht"!? Wie stehen Sie zu, in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit derartigen (eventuellen) Zwangsmassnahmen würde mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie erheblich beschädigt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Langer
Zum damaligen Zeitpunkt (2020) entwickelte sich das Infektionsgeschehen in Sachsen dramatisch. Unfassbar viele Menschen waren auf den Intensivstationen. Insbesondere in Sachsen gab es viel zu viele Menschen, die sich unsolidarisch verhielten und das Impfangebot nicht angenommen haben. Darunter mussten alle leiden. Daher hatten wir uns als Linksfraktion sachsen zumindest für die Prüfung einer Impfpflicht ausgesprochen. Grundsätzlich plädieren wir in aller erster Linie immer für Aufklärung. Das verlangten wir auch damals. Wenn man eine generelle Impfpflicht umgehen will, muss noch mehr in Aufklärung investiert und an das Gewissen der Menschen appelliert werden. Problem war vor allem die schlechte Krisenkommunikation der Staatsregierung und gleichzeitig das fehlende Vertrauen in Politik und Regierung, was maßgeblich für die niedrige Impfquote im Freistaat war.
Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ist richtig. Dieses Recht ist jedoch nicht absolut und kann durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn es zum Schutz anderer Rechtsgüter, wie dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit, erforderlich ist. Natürlich muss letztlich die Abwägung zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und den individuellen Freiheitsrechten sorgfältig und unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen.
Weitere Fragen an Luise Neuhaus-Wartenberg
Die Vorwürfe des Wissenschaftsbetrugs an der Universität Leipzig sind alarmierend und untergraben natürlich das Vertrauen in unser Bildungssystem und die wissenschaftliche Integrität.
Ausbeutung entsteht, wenn Menschen andere Menschen für sich arbeiten lassen, ohne den so entstandenen Mehrwert mit ihnen zu teilen
Zu dieser Pressekonferenz äußerte ich mich nicht als Dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, sondern als Bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion
(...) Es geht eben nicht, eine Behörde zu verlagern, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Angestellten dorthin kommen. Und um das Pendeln so weit wie möglich zu begrenzen, setzen wir uns dafür ein, dass die betroffenen Mitarbeiter*innen alle Möglichkeiten flexibler Arbeit, also zum Beispiel Homeoffice, Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nutzen können. (...)