Sehr geehrte Vizepräsidentin des Landtages Frau Luise Neuhaus-Wartenberg LINKE, was sagen Sie zu der schwerwiegenden Anschuldigung?
Sehr geehrte Landtagsvizepräsidentin Frau Luise Neuhaus-Wartenberg LINKE,
Herr Jörg Urban AfD hat Sie angezeigt, weil Sie in der >Freien Presse<
eine falsche Tatsachenbehauptung gemacht haben sollen.
Quellennachweis:
Sächsische Zeitung vom 7.12.2022, Seite 6 (SZ/uwo)
*AfD-Chef zeigt Vizepräsidentin des Landtages an*
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
![Luise Neuhaus-Wartenberg Portrait von Luise Neuhaus-Wartenberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/facetune16-07-2024-07-58-23.jpg?itok=8EqlROuN)
Sehr geehrter Herr Erhard J.,
Herr Urban, der Fraktionsvorsitzende der AfD hat mich aufgrund eines Presseberichtes angezeigt. Die Presse berichtete über eine Pressekonferenz meiner Fraktion Die LINKE. Zu dieser Pressekonferenz äußerte ich mich nicht als Dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, sondern als Bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion. So wurden auch in meinem Namen Pressevertreter:innen eingeladen. Ich wurde dort auch als Bildungspolitikerin vorgestellt und wir hatten die Möglichkeit unsere bildungspolitischen Vorschläge im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen zu präsentieren. Insofern halte ich die Anzeige der AfD für von vornherein sachlich falsch.
Mit freundlichen Grüßen, Luise Neuhaus-Wartenberg.