Luise Amtsberg

(...) Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung sind schwere Grundrechtseingriffe (...)

(...) eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Thema der Regelungen für Passagierinnen und Passagiere im Luftverkehr beantragt haben (...)

(...) Maßgeblich ist das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. (...)

In Deutschland werden von den Gestorbenen, die für eine Organspende infrage kommen, noch zu wenige an die Deutsche Stiftung Organtransplantation gemeldet, somit gehen wertvolle Spendeorgane verloren. Es ist also dringend notwendig, das Transplantationswesen in Deutschland zu verbessern.

(...) Der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen richtet sich nach ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Kein Arbeitsmarktzugang besteht in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes, für die Zeit des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung und für Geduldete, die das Abschiebehindernis selber zu vertreten oder ihre Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Abschiebungshindernisses verletzt haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings ist Frau Amtsberg nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss sondern im Innen- und Menschenrechtsausschuss. (...)