Frage an Ludwig Stiegler von Kerstin W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Stiegler,
seit Jahren befindet sich das Kfz-Gewerbe in einer Krise. Die Situation spitzt sich jetzt weiter zu. Gleichzeitig beabsichtigt die EU Kommission auf eine spezielle Wettbewerbsordnung für das Kfz-Gewerbe zu verzichten. Angeblich habe die gegenwärtige Wettbewerbsordnung nichts gebracht. Das stimmt allerdings nicht und die GD Wettbewerb kann diese Behauptung auch nicht beweisen.
Insbesondere kleinere Unternehmen leiden, die sich keinen Rechtsstreit mit den Kfz-Herstellern leisten können und die Beschäftigten werden im Ergebnis unter den Plänen der GD Wettbewerb leiden. Leistungsverdichtung und Lohnrückgänge sind die absehbaren Folgen.
Statt offensiv gegen die Bestrebungen der GD Wettbewerb und der EU Kommission vor zu gehen, hält sich die Bundesregierung zurück. Man sei nicht zuständig und man könne zur Zeit noch nichts sagen.
Wenn man will, kann man etwas sagen, auch wenn man formal keine Rechte dazu hat. Und wer erst etwas in aller letzter Minute sagt, der kommt nicht mehr zum Zug.
Was in dieser Situation nötig wäre, ist die Verlängerung der gegenwärtigen GVO um eine weitere volle Periode. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit brauchen Unternehmen besonders einen sicheren rechtlichen Rahmen. Die zur Zeit gültige GVO wird von der Mehrheit der Kfz-Betriebe begrüsst. Auch der VDA und der VDIK traten für sie ein, bis er entdeckte, dass die Bestrebungen der GD Wettbewerb ihre Klienten - die Kfz-Hersteller - stärken.
Wieso engagiert sich ihre Partei nicht für einen geordneten Strukturwandel im Kfz-Gewerbe? Warum hilft sie den Beschäftigten nicht weiter, sondern hält sich vornehm zurück?
Viele Grüsse
Kerstin Warneke
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