Frage an Ludwig Stiegler von Felix V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Vinson,

mehr Wachstum und Beschäftigung in der Binnenwirtschaft - das ist die zentrale Sorge der SPD genauso wie des ganzen Landes. Die Exportwirtschaft hat international den Durchbruch geschafft. Sie ist gerade im Euro-Raum aber auch darüber hinaus trotz der Dollaraufwertung wettbewerbsfähig wie noch nie. Anders die Binnenwirtschaft. Hier gingen die Investitionen der privaten Unternehmen wie der öffentlichen Hände zurück. Damit sank die Nachfrage. Das ist nicht zuletzt eine späte Folge der Wirtschaftskrise, die das Platzen der Börsenblase zwischen März 2000 und März 2003 auslöste. Wir setzen den Schwerpunkt der Politik des Bundes in den nächsten Jahren auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei Wahrung der sozialen Gerechtigkeit.

Unsere Wirtschaftsanstöße können ein Wachstum von mehr als 1,5 Prozent des BIP über das normale Wachstum hinaus anstoßen.

· Wir geben den Bürgern Anreize, das Handwerk zu beschäftigen. Handwerksdienstleistungen können in Zukunft bis 3000 Euro bei der Steuer geltend gemacht werden. Dieses Programm haben wir mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks besprochen. Der erwartet sich dadurch in allen Städten und Gemeinden des Bundes eine erhebliche Auftragssteigerung und damit auch Beschäftigung beim Handwerk. Die Mehrwertsteuererhöhung von CDU/CSU würde demgegenüber die Handwerksleistungen verteuern und zu weiterer Nachfragezurückhaltung führen. Frau Merkel ist deshalb Gift für Handwerk, Handel und Konjunktur.
· Mit den steigenden Ölpreisen drohen die Heizkosten zur zweiten Miete zu werden. Deshalb werden wir eine Kampagne starten mit der Überschrift: "Deutschland braucht das Dreiliter-Haus". Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die meisten Häuser noch 10 Liter pro qm Heizfläche Öl verbrauchen ist die Umsetzung dieses Programms das größte private Beschäftigungsprogramm, das je gestartet worden ist. Wir werden es mit günstigen KfW-Krediten finanzieren, in Zusammenarbeit mit Banken und Sparkassen.
· Wir fördern die kommunalen Finanzen. Wir erhalten die Gewerbesteuer, die wieder sprudelt, im Gegensatz zur CDU/CSU, die diese Steuer abschaffen und auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen wollen, womit sie diesen Kaufkraft entziehen würden.
· Schließlich werden wir alle Möglichkeiten, die der neu justierte Maastricht-Vertrag bietet nutzen, um die öffentlichen Investitionen des Bundes zu steigern. Auf Straße, Schiene, Wasserstraße, an den Hochschulen und beim Städtebau sind unendlich viele Aufgaben, deren Erfüllung das Binnenwachstum steigern wird.

Mit dieser Politik werden wir das Wirtschaftswachstum um 1 bis 2 Punkte über das laufende Maß hinaus steigern können. Dann hat auch die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" bildlich gesprochen Wasser unter dem Kiel und kann wirken. Hartz IV ist konzipiert worden unter der Erwartung eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. Deshalb kann die Arbeitsmarktreform außer den Leistungsgewährungen und den Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie den Arbeitsgelegenheiten derzeit ihre Dynamik nicht entfalten. In dem Moment, in dem das binnenwirtschaftliche Wachstum die 1,5-Prozentschwelle übersteigt, werden auch alle anderen Instrumente von Hartz IV greifen und zu mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt führen.

Unser Programm führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Das Mehrwertsteuerprogramm der CDU und der Versuch, durch die Zerstörung der Arbeitnehmerrechte Wachstumskräfte freizusetzen, führen schnurstracks in die Rezession.

Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Stiegler, MdB