Frage an Ludwig Stiegler von Jochen B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stiegler,
Deutschland als eine der führenden Industrienationen hat die UN-Konvention gegen Korruption zwar 2003 unterzeichnet, aber nach fast 5 Jahren immer noch nicht ratifiziert. Will Deutschland glaubwürdig bleiben, so müssen den öffentlichen Bekenntnissen (siehe Schlussdokument 2007 der G8) auch Taten folgen. Der wesentliche Hinderungsgrund für die Ratifizierung ist das unzureichende Abgeordnetenbestechungsgesetz, das dem internationalen Standard angepasst werden müsste. Da dieses Gesetz die Abgeordneten selbst betrifft, haben sie sich die Vorlage eines Gesetzentwurfes vorbehalten. Unterstützen Sie eine Novellierung des Abgeordnetenbestechungsgesetzes, so dass die Ratifizierung der UN-Konvention erfolgen kann? Wann Herr Stiegler können wir mit einer Initiative Ihrer Fraktion in dieser Angelegenheit rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Bäumel
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