Dr. Ludwig Spaenle

(...) Die vom Bundesrat beschlossene Änderung im Zusammenhang mit dem Mindestalter bei Veranstaltungen des Schießsports ist ein Kompromiss zwischen sicherheitsrechtlich notwendigen Mindestanforderungen und dem Bedürfnis des Schießsports für eine rechtzeitige Nachwuchsgewinnung. Die Verwaltungsvorschrift berücksichtigt nach dem Votum des Bundesrates zum einen den Kinder- und Jugendschutz, vermeidet aber zum anderen die Festlegung auf ein für die Nachwuchsgewinnung problematisches Mindestalter. (...)

(...) Bei der Waffenverwaltungsvorschrift handelt es sich um ein ausgesprochen umfangreiches Regelwerk, und Baden-Württemberg hat um mehr Zeit zur Prüfung der Angelegenheit gebeten. Um dieses Ansinnen auch verfahrenstechnisch umzusetzen, wurde beantragt, die Befassung mit der Waffenverwaltungsvorschrift bis zur nächsten Sitzung zu verschieben. Dem wurde durch Beschluss des Ausschusses entsprochen. (...)

(...) Wunschgemäß beantworte ich Ihre Anfrage sehr kurz: nein. (...)

(...) Mai 2011 an hat sich zum Thema "Hotel Biss" seitdem nichts geändert. Die positive Bewertung meinerseits für das Projekt "Hotel Biss" ist unverändert, genauso wie der gemeinsame Wille von Stadtrat und Münchner Abgeordneten, einen Alternativstandort zu finden. (...)