Frage an Ludwig Spaenle von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spaenle,
wie berichtet wollen Sie Aufwandsentschädigungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern für Ihre Abgeordnetentätigkeit zurückzahlen.
1. War die Beschäftigung nach den Regeln des Landtages rechtlich in Ordnung?
2. Wenn ja, warum zahlen Sie dann die gezahlten Aufwandsentschädigungen zurück und an wem bzw. wie werden Sie diese zurückzahlen?
3. Entspricht die Rückzahlung Ihrer eigenen Überzeugung und Ihrer freien Entscheidung?
4. Wurden Sie zu einer Rückzahlung aufgefordert, gedrängt oder genötigt? Wenn ja, von wem: z.B. Fraktion, Frau Stewens, CSU-Führung, H. Seehofer? Und wenn ja, auf welche Weise?
5. Sie haben gesagt, Sie wollen das Geld einer karitativen Einrichtung spenden. Herr Seehofer hat gesagt, das geht nicht, das Geld ist an den Staat zurückzuzahlen. Werden Sie sich daran halten? Wenn ja, kann H. Seehofer bestimmen was Sie mit ihrem rechtlich korrekt erhaltenem Geld (falls 1. mit ja beantwortet) zu machen haben?
6. Sind von dem Geld, das Sie jetzt zurückzahlen wollen, Steuern und Sozialabgaben bezahlt worden? Wenn ja, werden Sie diese rückrechnen und ggf. in die Rückzahlung einfließen lassen?
7. Werden Sie das Geld aus Ihrem persönlichen Vermögen zurückzahlen. Oder müssen die von Ihnen Beschäftigten die erhaltene Entlohnung zurückgeben?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ludwig Spaenle
Sehr geehrter Herr Kovacs,
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 05.10.2015 und kann Ihnen zu Ihrem Anliegen Folgendes mitteilen:
(...) Nachdem am Klinikum München rechts der Isar erste Hinweise bekannt wurden, dass mutmaßlich bei einzelnen Berichten über stattgefundene Operationen nicht alle dortigen Angaben inhaltlich zutreffend waren, hat sich die Klinikumsleitung umgehend dieser Thematik angenommen und interne Nachforschungen eingeleitet. Die zügige und lückenlose Aufklärung hat dabei oberste Priorität. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Langenstück, das von Ihnen erneut angesprochene Thema von Verfärbungen und Verfärbungen an der Beckenwand des FRM II ist dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – wie Sie wissen – seit Jahren bekannt. Die Technische Universität München (TUM) als Betreiberin des FRM II hat sich mit dem Phänomen intensiv beschäftigt und hierzu seinerzeit auch die Öffentlichkeit informiert; auch der Bayerische Landtag hat sich mit der Thematik bereits im Jahr 2011 befasst. (...)
(...) Sie schildern zunächst in Ihrem Beitrag die Situation, dass aufgrund von sogenannten „Laufbahneinträgen“, die in der Schulverwaltungssoftware ASV zu jedem Schüler gespeichert werden können, eine Entscheidung – beispielsweise über die Möglichkeit einer Wiederholung einer Jahrgangsstufe - an der Schule Ihrer Tochter getroffen wurden. (...) Beim Einsatz der Schulverwaltungssoftware ASV hat sich in der Einführungsphase im Jahr 2013/14 gezeigt, dass bei einzelnen Schülern nicht zutreffende Laufbahneinträge bestehen können. (...)