Warum ist die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln so viel langsamer im Vergleich zu Kreuzberg und was möchten Sie konkret dagegen tun?

Lieber M. B.

ein Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes ist, die Radinfrastruktur auszubauen, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und damit den öffentlichen Raum neu zu verteilen. Dadurch soll zum einen die Mobilität für alle Bürger*innen gestärkt und zum anderen der Klimaschutz vorangetrieben werden.

Dass beispielsweise der Ausbau der Radinfrastruktur in Neukölln sehr viel langsamer vorangeht, liegt vor allem an der Blockadehaltung des SPD-geführten Bezirksamts von Neukölln. Während in Kreuzberg während der Pandemie unbürokratisch Pop-Up-Radwege entstanden, weigerte sich der Bezirk Neukölln, Ähnliches zu tun. Dabei ist der Ausbau der Radinfrastruktur gerade auf den großen Straßen Neuköllns wie der Hermannstraße und der Sonnenallee dringend notwendig. Die Initiative „Hermannstraße für alle“, in der mehrere meiner Genoss*innen der LINKEN Neukölln aktiv sind, setzt sich seit über einem Jahr für die Errichtung eines Radweges auf der sehr unsicheren und unüberschaubaren Hermannstraße ein. Mittlerweile mit dem Erfolg, dass dort ein Radweg entstehen soll. Ich setze mich gemeinsam mit den LINKE Kandidat*innen für die BVV dafür ein, dass dieser nach der Wahl schnellstmöglich umgesetzt wird. Dafür werde ich mich als Abgeordnete einsetzen und gleichzeitig Initiativen für die schnelle Umsetzung des Mobilitätsgesetzes unterstützen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen. Um von einem Beschluss zu einer schnellen Umsetzung zu kommen, bedarf es weiteren öffentlichen Drucks.

Was den öffentlichen Personennahverkehr angeht, stehen wir als LINKE dafür, diesen stark auszubauen und kostengünstiger zu machen. Ziel ist zum einen, dass immer weniger Leute auf ihr Auto angewiesen sind, da sie auf schnell getaktete Tram-, U-Bahn- und Busverbindungen zurückgreifen können. Wir haben für Neukölln bereits vor ca. 2 Jahren einen Nahverkehrsplan vorgelegt, der beispielsweise eine Tram-Linie auf der Sonnenallee vorsieht, um den viel zu vollen M41er Bus zu entlasten. Weiteres Ziel ist, die Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr zu senken mit dem Ziel, einen kostenlosen ÖPNV für alle Bürger*innen anzubieten. Schließlich ist uns als LINKE wichtig, dass Mobilität keine Frage des Geldbeutels ist.

Viele Grüße,

Lucy Redler