Frage an Lucy Redler von Steffen P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Redler,

in Ihrem Videopodcast "Gegen Wohnungsprivatisierungen" sagen Sie, dass die Linkspartei schon vor der Wahl ein Wahlversprechen brechen würde; nämlich das, gegen weitere Wohnungsprivatisierungen einzutreten.

Sie beziehen sich dabei auf einen Artikel im Tagesspiegel, wonach der Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft WBM beschlossen hat, weiter Wohnungen zu verkaufen. (Diesen Teil lassen Sie im Podcast weg)

Nun ist aber der Vorstand der WBM nicht das gleiche wie die kommende Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus. Eine solche Forderung der WBM kann nur dann verhindert werden, wenn es die politischen Mehrheiten hergeben.

Warum also erwecken Sie den sachlich falschen Eindruck, die Linkspartei.PDS habe Ihr "Versprechen", sich gegen Wohnungsprivatisierungen einzusetzen, bereits gebrochen? Auch Sie wissen bestimmt, dass sich ein Wahlprogramm immer auf die kommende, also zur Wahl stehende Legislaturperiode bezieht und die Erfüllung dieses Programms immer davon abhängt, ob man sich mit einem anderen Regierungspartner einigen muss oder nicht.

Was würde es nützen, wenn durch den Einzug der WASG-Berlin in das Abgeordnetenhaus niemand mehr in der Lage sein wird, Wohnungsprivatisierungen zu verhindern oder zumindest einzuschränken, da die PDS dann entweder geschwächt oder gar nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird?

Die WBM, bzw. Teile ihrer Wohnungsbestände, wären, wenn sich die Senatoren der Linkspartei nicht dagegen ausgesprochen hätten, schon längst und in in einem viel größeren Ausmaß privatisiert, als dies jetzt vom Vorstand der WBM gefordert wird.

Es kann doch nicht viel nützen, wie die WASG Berlin prinzipiell gegen Privatisierungen zu sein (auch der Verkauf an eine Mietergemeinschaft wäre z.B. eine Privatisierung), und damit genau das Gegenteil zu erreichen? Nämlich eine große Koalition, die dann nach Sarazinscher Art noch mehr verkaufen wird.

Mit besten Grüßen
Steffen Pachali