Frage an Lucy Redler von Lutz S. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Redler,
Ihre politischen Ziele klingen im groben ja ganz schön (z.B. gegen Neoliberalisierung, gegen Hartz IV).
Ich frage mich, wie sie Ihren Wählern später in einigen Jahren erklären (falls Sie den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffen werden), warum Sie diese Ziele nicht umgesetz haben. Denn weder die Neoliberalisierung, noch Hartz IV werden sie im Abgeordnetenhaus verhindern können. Oder um konkret aus dem Programm der WASG zu zitieren: Sie fordern die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Selbst wenn man dies für richtig hält, kann man das im Abgeordnetenhaus nicht beschließen.
Waum versprechen Sie Ihren Wählern Dinge, die Sie größtenteils - selbst wenn Sie in der Regierung wären - nicht einlösen könnten?
Warum wollen Sie ins Abgeordnetenhaus einziehen wo die Realisierung Ihrer Ziele eher eine Revolution als eine parlamentarische Mitarbeit erfordern würde?
Mit ernstgemeinten Grüßen
Lutz Sperling
Lieber Lutz Sperling,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass der Druck zur Umsetzung politischer Forderungen vor allem auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen erzeugt werden muss. So konnte die Studierendenbewegung in Berlin vor drei Jahren die Einführung von Studiengebühren verhindern. Ich gebe ihnen auch völlig Recht, wenn Sie sagen, dass eine 30-Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich nicht im Parlament durchgesetzt werden kann. Es ist zwar möglich, durch ein Gesetz die 30-Stunden Woche für den öffentlichen Dienst zu beschließen, tatsächlich wird dies aber nur unter dem Druck einer starken Streikbewegung passieren. Für die Privatwirtschaft gilt dies ohnehin. Zur Einführung der 35-Stunden-Woche in den 80er Jahren waren immerhin auch Massendemonstrationen und Streiks nötig. Deswegen sprechen wir in unserem Material auch ganz deutlich davon, dass unsere Fraktion ein Mittel zum Protest sein wird, eine Unterstützung der außerparlamentarischen Bewegungen, eine Stimme des Widerstands im Abgeordnetenhaus.
Solidarische Grüße,
Lucy Redler
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